Antisemitismusbeauftragter verklagt Twitter

Im April hieß es «Künast gegen Facebook» - jetzt verhandelt das Landgericht Frankfurt «Blume gegen Twitter». Der Antisemitismusbeauftragte aus Baden-Württemberg will sich juristisch gegen Falschaussagen im Internet zur Wehr setzten.
Das Logo des sozialen Netzwerks Twitter ist an einem Gebäude der Firmenzentrale zu sehen. © Jeff Chiu/AP/dpa/Symbolbild

Mit einem Eilverfahren vor dem Landgericht Frankfurt will Baden-Württembergs Antisemitismusbeauftragter Michael Blume Twitter juristisch dazu zwingen, mutmaßliche Falschaussagen über ihn zu löschen. Er wirft dem Kurznachrichtendienst vor, für die Verbreitung von Verleumdungen mitverantwortlich zu sein. Das Unternehmen soll nach Angaben seines Anwalts Chan-jo Jun und der unterstützenden Organisation Hateaid knapp 50 gemeldete Tweets nicht ordnungsgemäß auf deren Rechtswidrigkeit überprüft, sondern lediglich interne Richtlinien angewandt haben.

Neben den mutmaßlichen Verleumdungen sollen den Angaben zufolge alle «kerngleichen Inhalte umgehend entfernt werden und auch künftig nicht wiederhergestellt werden dürfen». Das Urteil in dem auf einen Verhandlungstag angesetzten Zivilprozess soll nach Angaben einer Gerichtssprecherin am 14. Dezember (10.00 Uhr) verkündet werden. «Mir geht es nicht darum, dass Twitter den Betrieb einstellt», sagte Blume der Deutschen Presse-Agentur zum Prozessauftakt am Donnerstag.

Vielmehr gehe es um die ganz grundsätzliche Frage, wie viel Hetze auf Twitter verbreitet werden dürfe und inwieweit Opfer von Verleumdungskampagnen allein gelassen würden. Auf der Plattform sei etwa behauptet worden, er gehe fremd und er betrüge seine Frau mit Minderjährigen, sagte Blume. «Twitter soll mit meiner Klage dafür sorgen, dass die Accounts gelöscht bleiben.» Der Kurznachrichtendienst war für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen.

Erst im April hatte die Bundestagsabgeordnete Renate Künast vor dem Landgericht Frankfurt einen Streit mit dem Facebook-Konzern Meta um die Löschung von ehrverletzenden Falschzitaten gewonnen. Die Grünen-Politikerin hatte darauf geklagt, dass eine bestimmte Wort-Bild-Kombination - ein Meme - mit einem ihr untergeschobenen Falschzitat auf dem sozialen Netzwerk gesperrt wird. Betroffen von der Entscheidung waren auch Varianten dieses Memes mit kerngleichem Inhalt.

© dpa
Weitere News
Top News
Sport news
NBA: Wagner-Brüder: Distanz zu «Seifenoper» NBA wichtig
People news
Musiker: David Garrett: Als Künstler nicht genug Zeit für ein Kind
Musik news
Preise: Taylor Swift gewinnt drei «People's Choice Awards»
Internet news & surftipps
Internet: Ukraine, WM, Olympia: Corona fliegt aus den Google-Charts
Tv & kino
Auszeichnungen: 92 Länder im Rennen um den Auslands-Oscar: Deutschland dabei
Internet news & surftipps
Streamingdienste: Netflix-Serie «Wednesday» weiter auf Höhenflug
Job & geld
Wechseln?: Das können Sie bei steigenden Energiepreisen tun
Internet news & surftipps
Leute: #wednesdaydance: Tanz aus Netflix-Serie geht im Netz viral
Empfehlungen der Redaktion
Inland
Wüste Beschimpfungen: Nach Hasskommentaren im Netz - Gericht gibt Künast Recht
Internet news & surftipps
USA: SEC-Prüfung, Klagen: Musk wegen Twitter-Einstieg unter Druck
Regional berlin & brandenburg
Prozess: Nach Hasskommentaren: Berliner Gericht gibt Künast Recht