Gegen die Frau des abgewählten Frankfurter Oberbürgermeisters Peter Feldmann (SPD) wird nicht wegen Vorteilsannahme ermittelt. Es gebe keine Ermittlungen, «da es sich bei ihr nicht um eine Amtsträgerin handelt», sagte die Sprecherin der Frankfurter Staatsanwaltschaft, Nadja Niesen, am Dienstag der dpa. Es gebe aber einen hinreichenden Tatverdacht wegen Beihilfe zur Untreue.

Der Skandal um die Arbeiterwohlfahrt (Awo) zieht immer weitere Kreise. Am Dienstag stand ein Lagerist aus dem Raum Gießen vor dem Amtsgericht Frankfurt. Er soll bis Oktober 2019 zum Schein bei der Awo beschäftigt gewesen sein und dafür 22 Monatsgehälter zu je 450 Euro bezogen zu haben. Eine Gegenleistung soll er laut Anklage nicht erbracht haben. Der 70-Jährige bestritt zu Prozessbeginn den Vorwurf der Staatsanwaltschaft.

Die Berliner Justiz ist mit einer Vielzahl von Verfahren gegen Klimademonstranten nach Straßenblockaden befasst. Ein 59 Jahre alter Mann aus Bayern und ein 31-Jähriger aus Brandenburg mussten sich am Dienstag vor dem Amtsgericht Berlin-Tiergarten verantworten. Gegen den Älteren wurden bereits mehrere Strafbefehle nach zehn Aktionen der Klima-Protestgruppe «Letzte Generation» erlassen. Die Richterin setzte sein Verfahren darum nach kurzer Verhandlung aus, um zu einem späteren Zeitpunkt alle derzeit gegen den Biologen anhängigen Fälle in einem Prozess zu verhandeln.

Das Amtsgericht Cochem hat Strafbefehl gegen einen ehemaligen Bundestagsabgeordneten der CDU erlassen. Diesem wird zur Last gelegt, als Verantwortlicher des CDU-Landesverbands Rheinland-Pfalz von 2010 bis 2016 sechs Parteispenden über insgesamt 56.000 Euro entgegen den Bestimmungen des Parteiengesetzes nicht an den Bundestagspräsidenten weitergeleitet zu haben, wie die Staatsanwaltschaft Koblenz am Dienstag mitteilte.

Ein überbezahlter Job für die Freundin und Spenden für die Wiederwahl, gewährt von der Arbeiterwohlfahrt für den früheren Frankfurter Oberbürgermeister. Damit sei dessen Wohlwollen erkauft worden, befindet das Landgericht und verhängt eine Geldstrafe.

Aktivistinnen und Aktivisten kleben sich auf der Straße fest, um den Verkehr zu blockieren. Sie wollen die Politik zum Klimaschutz zwingen. Nun führte eine solche Aktion in Berlin zum Strafprozess.

Aktivistinnen und Aktivisten kleben sich auf der Straße fest, um den Verkehr zu blockieren. Sie wollen die Politik zum Klimaschutz zwingen. Nun führte eine solche Aktion in Berlin zum Strafprozess.

Unterfrankens Bezirkstagspräsident Erwin Dotzel ist vom Vorwurf der Beleidigung freigesprochen worden. Das entschied das Amtsgericht in Obernburg am Main (Landkreis Miltenberg) nach einem Verhandlungstag am Donnerstag. Die Staatsanwaltschaft hatte Dotzel vorgeworfen im vergangenen September in einem Gruppen-Chat des CSU-Ortsverbandes Wörth am Main einen Parteifreund als «rechte Laus» bezeichnet zu haben. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Ein Mitorganisator von Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen in Berlin ist wegen übler Nachrede gegen Personen des politischen Lebens zu 4500 Euro Geldstrafe verurteilt worden. Der Journalist und Dramaturg Anselm Lenz sei im September 2020 Mitherausgeber einer Vereinszeitschrift gewesen, auf deren Titelblatt der damalige Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) verunglimpft worden sei, begründete das Amtsgericht Berlin-Tiergarten am Montag. Die Äußerung sei nicht gedeckt von der Meinungsfreiheit.

Die Lufthansa will Italiens Fluggesellschaft Ita Airways übernehmen - bei den Verhandlungen wird es nun ernst. Nach der Unterschrift der Regierung in Rom unter eine Absichtserklärung folgen exklusive Verhandlungen. In Italien hofft man auf einen Deal.

Amtsgerichte und Polizeipräsidien in Hessen öffnen in den kommenden Monaten die Türen für Schülerinnen und Schüler. Die Veranstaltungsreihe unter dem Motto «Tag des Rechtsstaates» solle jungen Menschen die Bedeutung des Rechtsstaates und wichtiger Institutionen näher bringen, teilte das Justizministerium in Wiesbaden am Freitag mit. Beteiligt sind auch das Kultus- und das Innenministerium. Schüler sollen dabei in den Austausch mit Justiz und Polizei treten, hieß es. Am 6. Februar ist eine Auftaktveranstaltung in der Frankfurter Paulskirche geplant. Anschließend sollen 400 Schülerinnen und Schüler entweder das Amtsgericht oder das Polizeipräsidium in Frankfurt besuchen.

In der engeren Auswahl für die besten deutschen Bauten 2023 standen auch ein Tunnel, eine Scheune und ein Theater. Der Sieger überzeugte die Jury mit dem Mut, weiter- statt neu zu bauen.

Fassungslosigkeit und Betroffenheit bestimmen Plädoyers und Urteil im Mordprozess gegen eine 39-jährige Mathematikerin, die ihre Kinder von einer Brüstung geworfen hat. Zum Tatzeitpunkt war sie schuldunfähig, urteilen die Richter.

Europa-League-Sieger Eintracht Frankfurt steht offenbar kurz vor der Verpflichtung des Ecuadorianers William Pacho für die neue Spielzeit. Nach Informationen der «Frankfurter Rundschau» ist der Transfer des 21 Jahre alten Innenverteidigers von Royal Antwerpen so gut wie sicher. Im Gespräch ist eine Ablösesumme in Höhe von neun Millionen Euro plus weitere Bonuszahlungen.

Das Landgericht Gießen hat einen Angeklagten schuldig gesprochen, mehrere Igel und Kaninchen gequält und getötet zu haben. Die Richter verurteilten den Mann am Freitag unter anderem wegen Verstößen gegen das Tierschutzgesetz zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten, wie ein Sprecher mitteilte. Damit bestätigte das Berufungsgericht das erstinstanzliche Urteil des Amtsgerichts Friedberg, ordnete aber die Unterbringung des Angeklagten in eine Entzugsklinik an. Die Richter gingen dem Sprecher zufolge davon aus, dass die langjährige Drogensucht des Mannes bei den Taten eine Rolle gespielt hatte.

Nach der Tötung einer 58-jährigen Frau in Frankenau (Kreis Waldeck-Frankenberg) sitzt der 18-jährige Verdächtige in Untersuchungshaft. Die Obduktion der Toten ergab, dass sie an Schnitt- und Stichverletzungen starb, wie die Staatsanwaltschaft in Marburg und die Polizei in Korbach am Freitag gemeinsam mitteilten. Die Obduktion habe Verletzungen innerer Organe ergeben, welche in Verbindung mit Blutverlust zum Tod geführt hatten, hieß es. Nach bisherigen Ermittlungen kannten sich Opfer und Verdächtiger, waren aber nicht miteinander verwandt.

Am 27. Januar 1945 befreiten sowjetische Truppen die Überlebenden des Konzentrationslagers Auschwitz. Der Tag ist heute Anlass für die Erinnerung an die Opfer - aber auch für Mahnungen, demokratische Werte zu schützen.

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein hat dem Klimatechnologie-Unternehmen Viessmann den Rücken gestärkt und Unterstützung zugesagt. «Die Wärmepumpentechnologie wird künftig einer der wichtigsten Treiber für klimafreundliches Heizen sein und einen wichtigen Beitrag zum Gelingen der Energiewende leisten», erklärte der CDU-Politiker am Freitag zu seinem Antrittsbesuch im nordhessischen Allendorf.

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat die angekündigten deutschen Panzerlieferungen an die Ukraine begrüßt. Es sei gut, dass die unselige Debatte innerhalb der Bundesregierung endlich beendet sei, erklärte er nach einem Besuch beim Rüstungsunternehmen Krauss-Maffei Wegmann in Kassel am Freitag. «Das Land braucht den Leopard 2, um sich selbst verteidigen zu können.»