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Ampel-Koalition: Nach Wahlpleiten ihre Arbeit überprüfen

Wie bisher kann es nicht weitergehen - da sind sich die drei Ampel-Parteien nach den Wahlpleiten von Bayern und Hessen einig. Aber betrifft das nur den Stil oder auch die Inhalte? Bahnt sich hier der nächste Streit an?
CDU-Chef Merz
Boris Rhein (r) bekommt Blumen von Friedrich Merz nach den Landtagswahlen in Bayern und Hessen. © Michael Kappeler/dpa

Nach den Einbußen aller drei Ampel-Parteien bei den Wahlen in Bayern und Hessen will die Koalition in Berlin ihre Arbeit auf den Prüfstand stellen. Neben inhaltlichen Fragen geht es vor allem um den Stil der Zusammenarbeit. Die Menschen wünschten sich keinen Streit von der Regierung, sondern Orientierung und Sicherheit, sagte die SPD-Vorsitzende Saskia Esken am Montag in Berlin. Während FDP-Chef Christian Lindner auch über die inhaltliche Ausrichtung reden will, lehnte der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour eine Kurskorrektur ab. Zu dieser rief aber CDU-Chef Friedrich Merz die Ampel auf - insbesondere in der Migrations- und Wirtschaftspolitik.

Nach den Landtagswahlen können die Unions-Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) in Bayern und Boris Rhein (CDU) in Hessen weiterregieren. In Bayern blieb die CSU mit 37,0 Prozent deutlich stärkste Kraft, rutschte aber noch unter ihr desaströses Ergebnis von 2018 (37,2). Die Freien Wähler stiegen auf 15,8 Prozent (11,6), die AfD auf 14,6 Prozent (10,2). Die Grünen verloren auf 14,4 Prozent (17,6), die SPD auf 8,4 Prozent (9,7). Die FDP verpasste mit 3,0 Prozent (5,1) den Wiedereinzug ins Parlament.

In Hessen wurde die CDU mit 34,6 Prozent (2018: 27,0) klar stärkste Kraft. Die AfD verbesserte sich auf 18,4 Prozent (13,1). Die SPD mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser als Spitzenkandidatin fiel auf 15,1 Prozent (19,8). Die mitregierenden Grünen sackten auf 14,8 Prozent (19,8). Die FDP schaffte mit 5,0 Prozent (7,5) haarscharf den Verbleib im Landtag.

Nach der Sitzung des FDP-Präsidiums sagte Lindner am Montag, alle drei Ampel-Partner hätten verloren. «Und deshalb ist unser Auftrag nun, unsere Regierungsarbeit kritisch zu prüfen.» Man müsse feststellen, «dass die Koalition den Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger nicht entspricht». Das gelte für die Bereiche Wirtschaft, Migration, Energiepolitik und gesellschaftliche Liberalität.

SPD-Chefin Esken sagte: «Viele Antworten hat die Ampel gegeben, aber viele hat sie eben auch im Streit gegeben.» Die Regierungskoalition müsse «besser werden». Auch Faeser betonte, die Koalition müsse ohne öffentlichen Streit weiterarbeiten und es schaffen, ihre Erfolge besser zu platzieren. Faeser will trotz ihrer krachenden Niederlage in Hessen Bundesinnenministerin bleiben. Die SPD-Spitze stärkte ihr dafür erneut den Rücken.

Der Grünen-Vorsitzende Nouripour betonte ebenfalls, der Stil der Ampel-Regierung müsse sich ändern. Diese werde in der Öffentlichkeit oft als zerstritten wahrgenommen. «Es geht besser, muss auch wieder besser werden. Und daran wollen wir miteinander arbeiten.» Alle in der Ampel müssten nun schauen, wie der Ton ein bisschen «geglättet» werden könne.

Für Oppositionsführer Merz geht es aber nicht nur um Stilfragen. «Wer jetzt hier in Berlin immer noch glaubt, er könnte so weitermachen wie bisher, der irrt sich», sagte er. Die Ampel sei «in einer geradezu historischen Weise abgestraft worden». Daraus müsse sie nun die richtigen Schlussfolgerungen ziehen.

Dazu gehört aus Sicht von CSU-Chef Markus Söder möglicherweise auch das Asylrecht. «Man muss am Ende vielleicht auch das Undenkbare noch mal diskutieren, ob die einzige Chance vielleicht sogar die Rechtsänderung ist bei der Verfassungsfrage des Grundrechts auf Asyl», sagte Söder nach einer CSU-Vorstandssitzung in München.

Nach den klaren Zugewinnen der AfD in Bayern wie in Hessen sagte die Parteivorsitzende Alice Weidel, die AfD sei kein Ost-Phänomen mehr, sondern eine gesamtdeutsche Volkspartei geworden. «Wir sind also angekommen.» Weidel erklärte weiter: «In Deutschland sehen wir einen Wählerschwenk ganz klar von links nach rechts.»

© dpa
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