Römer-Koalition will sofortige Abwahl Feldmanns

Die Frankfurter Koalitionsfraktionen sind sich einig: Mit einem Abwahlantrag soll Oberbürgermeister Feldmann so schnell wie möglich aus dem Amt gedrängt werden. Feldmann selbst hält weiter dagegen.
Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD). © Boris Roessler/dpa/Archivbild

Die Frankfurter Römer-Koalition will an diesem Donnerstag das Abwahlverfahren für den umstrittenen Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) auf den Weg bringen. «Dem für die Sitzung am 14. Juli 2022 angekündigten Abwahlantrag wird wie angekündigt von den Koalitionsfraktionen zugestimmt», kündigten die Römer-Fraktionen der Grünen, SPD, FDP und Volt am Mittwochabend an. Sollte der Abwahlantrag bei der Sitzung am Donnerstag mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit des Stadtparlaments durchgewunken werden, würde sich ein Bürgerentscheid voraussichtlich im November anschließen. Dabei müssten dann mindestens 30 Prozent der wahlberechtigten Bürger in Frankfurt für Feldmanns Abwahl votieren.

Feldmann (SPD) selbst riet den Stadtverordneten von diesem Vorgehen ab. «Wenn sie es verantworten, dass es dann zu einem 1,6 Millionen Euro teuren Bürgerentscheid kommt, müssen sie es tun. Ich würde es an ihrer Stelle nicht tun», sagte Feldmann der «Frankfurter Rundschau» und ergänzte: «Es gibt ja eine Alternative. Mein Angebot liegt auf dem Tisch: Ich lasse mich im Januar von den Stadtverordneten abwählen und nehme die Abwahl an. Wie das Volk bei einem Bürgerentscheid entscheidet, geht die Politik zum Glück nichts an.»

Feldmann muss sich wegen Korruptionsvorwürfen ab Oktober vor Gericht verantworten. Für Ende Januar hat er seinen Rückzug aus dem Amt angekündigt.

Sein Vorschlag, sein Amt nach einer Abwahl im Januar aufzugeben, liege auf dem Tisch, sagte Feldmann. «Ich bin bereit, das auch rechtlich absichern zu lassen.» Mit Blick auf den von ihm angepeilten Termin Ende Januar erklärte er, die Fraktionen hätten ihm vorgerechnet, dass es den Bürgerentscheid spätestens sechs Monate nach einer Abwahl im Stadtparlament geben müsse. Er selbst habe zunächst nicht ausgerechnet, wie er in welchem Fall finanziell dastehe. «Das habe ich mittlerweile getan. Wenn ich mich vom Parlament abwählen lasse, gilt für mich dasselbe, was für abgewählte Stadträtinnen und Stadträte und meine abgewählten Vorgänger als Überbrückungsregel gilt. Ich bekäme genau diese rechtliche Regelung übrigens auch bei einem angenommenen Volksentscheid. Sogar schon früher, ab November.»

Mit Blick auf die Korruptionsvorwürfe fühlt sich Feldmann derweil vorverurteilt. «Bislang werden immer nur Fakten genannt, die mich belasten. Keine, die mich entlasten», so der OB.

Am 18. Oktober beginnt vor dem Landgericht Frankfurt der Prozess gegen Feldmann. Seine Frau soll als Leiterin einer Kindertagesstätte der Frankfurter Arbeiterwohlfahrt (AWO) «ohne sachlichen Grund» ein übertarifliches Gehalt bezogen haben. Zudem soll die AWO laut Staatsanwaltschaft Feldmann im Wahlkampf 2018 durch Einwerbung von Spenden unterstützt haben. Feldmann weist die Vorwürfe zurück.

© dpa
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