Prozess gegen Frankfurts OB Feldmann beginnt am 18. Oktober

06.07.2022 Frankfurts OB Feldmann muss sich im Herbst vor Gericht verantworten. Der SPD-Politiker kündigte bereits am Dienstag seinen Rückzug für Anfang 2023 an. Derweil hat das Stadtparlament dennoch die formalen Voraussetzungen für ein Abwahlverfahren geschaffen.

Frankfurts OB Peter Feldmann (SPD) nimmt an einer Stadtverordnetenversammlung im Römer teil. © Boris Roessler/dpa/Archivbild

Frankfurts angeklagter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) muss sich ab Mitte Oktober vor Gericht verantworten. Der Prozess wegen des Verdachts der Vorteilsannahme beginnt am 18. Oktober, wie das Landgericht Frankfurt am Mittwoch mitteilte. Zudem wurden noch fünf weitere Termine bis einschließlich 23. November bekannt gegeben.

Die Staatsanwaltschaft hatte im März Anklage wegen eines hinreichenden Tatverdachts der Vorteilsannahme erhoben. Feldmanns Frau habe als Leiterin einer Awo-Kita «ohne sachlichen Grund» ein übertarifliches Gehalt bezogen, hieß es. Zudem habe die Awo laut Staatsanwaltschaft Feldmann im Wahlkampf 2018 durch Einwerbung von Spenden unterstützt. Im Gegenzug habe er die Interessen der Awo Frankfurt «wohlwollend berücksichtigen» wollen.

Darüber hinaus war der 63-Jährige in den vergangenen Wochen durch weitere Ausrutscher aufgefallen. Zuletzt hatte sogar Feldmanns eigene Partei, die SPD, seinen Rücktritt gefordert.

Am Dienstag hatte Feldmann seinen Rückzug für Anfang 2023 angekündigt. Er werde im kommenden Januar beantragen, seine Amtszeit zum Monatsende zu beenden, hieß es. «Damit möchte ich der Stadt Frankfurt ein quälendes und teures Abwahlverfahren ersparen - und die Gelegenheit nutzen, meine Amtsgeschäfte nach nunmehr über zehn Jahren zu einem ordentlichen Abschluss zu bringen. Ich werde ein geordnetes Haus übergeben», erklärte der OB, der sich zur Zeit in Vietnam befindet.

Unklar war zunächst, wie der Rückzug erfolgen wird. Zum einen könnte der OB nach Paragraf 76a der Hessischen Gemeindeverordnung eine Versetzung in den Ruhestand aus besonderen Gründen beantragen. Zum anderen hatte beispielsweise die Frankfurter CDU bereits bekräftigt, an dem Abwahlverfahren festhalten zu wollen. Aus Sicht der CDU müsse das von den Fraktionen im Stadtparlament geplante Abwahlverfahren jetzt trotzdem auf den Weg gebracht werden. «So ist es mit der Koalition vereinbart und wir dürfen keine Zeit verlieren», hatte die Union unmittelbar nach dem angekündigten Rückzug erklärt.

Am Mittwoch wurde dann ein entsprechender Antrag von der CDU-Fraktion und den Koalitionsfraktionen eingebracht, um das Verfahren in Gang zu bringen, wie ein CDU-Fraktionssprecher bestätigte. Dieser könnte von der Koalition bis Januar zurückgestellt werden, der OB könnte dann die Abwahl akzeptieren und auf einen Bürgerentscheid verzichten. Im Frankfurter Römer regiert ein Bündnis aus Grünen, SPD, FDP und Volt.

«Die formalen Voraussetzungen für ein Abwahlverfahren sind da, wie es jetzt weiter geht, wird davon abhängen, zu welchen Vereinbarungen der OB mit einer Zweidrittelmehrheit des Parlaments kommt», sagte Ursula Busch, Fraktionsgeschäftsführerin der SPD.

Feldmann war erstmals 2012 zum Oberbürgermeister der größten hessischen Stadt gewählt und 2018 für weitere sechs Jahre in seinem Amt bestätigt worden.

© dpa

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