Anklage zugelassen: Oberbürgermeister muss vor Gericht

Frankfurts Oberbürgermeister Feldmann muss wegen des Verdachts der Vorteilsannahme auf die Anklagebank. Offen ist, wie es nun in Deutschlands fünftgrößter Stadt weitergeht. Das Stadtoberhaupt steht ohnehin schon in der Kritik.
Peter Feldmann (SPD), Oberbürgermeister von Frankfurt am Main. © Hannes P. Albert/dpa/Archivbild

Der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) muss sich im Zusammenhang mit der Awo-Affäre vor Gericht verantworten. Eine entsprechende Anklage der Frankfurter Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Vorteilsannahme wurde zugelassen, wie das Landgericht Frankfurt am Montag mitteilte. Termine für den Prozess standen zunächst noch nicht fest. Mehrere Parteien wiederholten im Anschluss ihrer Forderung nach einem sofortigen Rücktritt des Stadtoberhaupts.

Die Ermittlungsbehörde hatte im März Anklage wegen eines hinreichenden Tatverdachts der Vorteilsannahme erhoben. Feldmanns Frau habe als Leiterin einer Awo-Kita «ohne sachlichen Grund» ein übertarifliches Gehalt bezogen, hieß es. Zudem habe die Awo laut Staatsanwaltschaft Feldmann im Wahlkampf 2018 durch Einwerbung von Spenden unterstützt. Im Gegenzug habe er die Interessen der Awo Frankfurt «wohlwollend berücksichtigen» wollen.

Der Oberbürgermeister hofft nach eigener Aussage nun auf die Klärung der Anschuldigungen gegen ihn. Er sei fest davon überzeugt, vor Gericht seine Unschuld beweisen zu können, sagte er am Montag. «Endlich: Jetzt können die maßlosen Anschuldigungen geklärt werden.»

Zuletzt war der Druck auf Feldmann wegen einiger Ausrutscher weiter gestiegen. So unter anderem wegen eines Videos, das zeigt, wie Feldmann auf dem Flug zum Europa-League-Finale von Eintracht Frankfurt nach Sevilla von Flugbegleiterinnen spricht, «die mich hormonell am Anfang erst mal außer Gefecht gesetzt haben». Und bei der Pokalfeier des Fußball-Bundesligisten im Römer nahm er Eintracht-Kapitän Sebastian Rode und Trainer Oliver Glasner den Pokal aus der Hand, um damit in Richtung Kaisersaal vorwegzuschreiten, was von vielen als selbstgefällig und egoistisch bewertet wurde. Feldmann entschuldigte sich, lehnte einen Rücktritt - wie schon zum Zeitpunkt der Anklageerhebung - aber ab.

Am Montag liessen die Reaktionen der verschiedenen Fraktionen im Römer indes nicht lange auf sich warten: «Für uns ist klar: Es reicht! Peter Feldmann muss jetzt sein Amt zur Verfügung stellen», hieß es bei den Grünen. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Nils Kößler erklärte, es gebe nur zwei Lösungen: Rücktritt oder Abwahl! «Aussitzen und Weglächeln gehen jetzt nicht mehr. Ein Frankfurter Oberbürgermeister auf der Anklagebank wegen Korruption ist ein unglaublicher Tiefpunkt unserer Stadtgeschichte.» Und auch die FDP wiederholte ihre Forderung nach einem Rücktritt: «Mit der Einleitung des Verfahrens verliert der Oberbürgermeister endgültig die Handlungsfähigkeit.»

Fedlmann, der früher selbst für die Awo tätig war, wurde erstmals 2012 zum Oberbürgermeister gewählt und 2018 für weitere sechs Jahre in seinem Amt bestätigt. Der hetue 63-Jährige kündigte bereits an, dass er nach dem Ende seiner zweiten Amtszeit 2024 nicht erneut kandidieren werde.

Berichte über das überhöhte Gehalt und den Dienstwagen für Feldmanns Frau hatten 2019 den Awo-Skandal ausgelöst. Seitdem gab es im Zusammenhang mit weiteren Vorwürfen Ermittlungen wegen des Verdachts auf Betrug und Untreue gegen frühere Führungsmitglieder. Die Awo hat sich später mit einem anderen Vorstand und Präsidium neu aufgestellt. Feldmann Frau hat bereits überhöhte Bezüge zurückgezahlt. Auch gegen sie hatte die Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufgenommen.

Feldmann und seine Frau, die 2016 geheiratet hatten, hatten im vergangenen Jahr ihre Trennung bekanntgegeben.

© dpa
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