Hessens Landtagspräsidentin Astrid Wallmann (CDU) hat den Abgeordneten der Linksfraktion nach einer unerlaubten Protestaktion im Parlament eine Rüge sowie einen Ordnungsruf erteilt. Die sieben Abgeordneten der Oppositionsfraktion hatten nach dem Beschluss eines neuen Versammlungsrechts am Dienstag im Plenarsaal in Wiesbaden Protestplakate in die Höhe gehalten. Trotz einer eindeutigen Aufforderung der Landtagspräsidentin, die von der Aktion angefertigten Fotos zu löschen, wurden die Bilder kurze Zeit später in den sozialen Medien verbreitet.

Sozialminister Kai Klose (Grüne) hat das neue hessische Integrations- und Teilhabegesetz als Schlüssel zur Integration und zum gesellschaftlichen Zusammenhalt bezeichnet. «Das ist ein wichtiger Schritt, dem weitere folgen müssen», erklärte Klose am Dienstag nach der Abstimmung im hessischen Landtag in Wiesbaden. «Dieses Gesetz richtet sich an alle hier lebenden Menschen, denn Integration betrifft uns alle - egal, wie lange wir schon hier leben.»

Der hessische Landtag hat trotz heftiger Kritik der Opposition ein neues Versammlungsrecht beschlossen. Mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von CDU und Grünen und nach einer emotionalen Debatte stimmte das Parlament am Dienstag in Wiesbaden für die Pläne der Landesregierung. Das neue Gesetz schaffe Klarheit und sei praxisnah, sagte Innenminister Peter Beuth (CDU). Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit werde maximal ermöglicht und gewährleistet.

Hessen will die elektronische Landesverwaltung besser vor Cyberangriffen schützen. Cyberattacken auf Universitäten, Kliniken, Energieversorger und Kommunen nähmen zu und zeigten, dass auch staatliche Institutionen zunehmend Ziel dieser Angriffe sind, sagte Innenminister Peter Beuth (CDU) am Dienstag im hessischen Landtag in Wiesbaden.

Hessens stellvertretender Ministerpräsident Tarek Al-Wazir (Grüne) hat der FDP im Bund vorgeworfen, die Arbeit der Ampel-Koalition zu behindern. «Viele Gesetze stecken fest, weil man sich mehr blockiert als entscheidet», sagte Al-Wazir der «Welt».

Aufgrund von weiteren Streiks im öffentlichen Dienst müssen sich viele Menschen in Hessen an diesem Mittwoch wieder auf Einschränkungen einstellen. Die Gewerkschaft Verdi hat die kommunalen Mitarbeitenden unter anderem in Frankfurt, Offenbach und Kassel aufgerufen, ihre Arbeit niederzulegen. Zum Streik aufgerufen sind zudem Beschäftigte im Main-Taunus-Kreis, Hochtaunuskreis, Wetteraukreis und Kreis Offenbach. Auch in Südhessen, wo es bereits am Dienstag Arbeitsniederlegungen gegeben hatte, sollte es erneut Streiks geben.

Weil sie mit einer Überdosis Schlafmitteln den Tod ihrer 22 Monate alten Tochter verursacht haben soll, soll eine 29-Jährige zu siebeneinhalb Jahren Haft verurteilt werden. Das forderte die Staatsanwaltschaft am Dienstag vor dem Landgericht Frankfurt und plädierte in dem Fall auf Körperverletzung mit Todesfolge. Die Verteidigung der teilgeständigen Frau forderte eine Freiheitsstrafe von ein bis fünf Jahren. Die Schwurgerichtskammer will am kommenden Dienstag das Urteil verkünden.

Minister Beuth setzt bei der Sicherheitspolitik auf Investitionen in die Infrastruktur, mehr Polizeibeamte und eine aktive Beteiligung der Bevölkerung. Die Opposition wirft dem Minister «viel Eigenlob und wenig Fakten» vor.

In der Awo-Affäre hat das Landgericht Wiesbaden die Anklage gegen den Wiesbadener Sozialdezernenten Christoph Manjura zugelassen. Dem SPD-Politiker wird von der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt/Main Beihilfe zur Untreue im besonders schweren Fall vorgeworfen. Manjura streitet die Vorwürfe ab. Termine für die Hauptverhandlung seien noch nicht bestimmt, teilte das Landgericht am Dienstag mit.

Bei der Plenarsitzung heute geht es im Hessischen Landtag in Wiesbaden unter anderem um die geplante bessere Bezahlung von Grundschullehrkräften. Die Landesregierung will die Eingangsbesoldung schrittweise von A12 auf A13 anheben. Dies würde ein Plus von rund 600 Euro monatlich bedeuten. Die Linksfraktion will mit einem Gesetzentwurf erreichen, dass Schwangere unbehelligt zur Schwangerenkonfliktberatung gehen können. Im Umfeld solcher Einrichtungen demonstrieren regelmäßig Abtreibungsgegner.

Weil er seine Wohnung als Lager für Drogen genutzt hat, ist ein 44 Jahre alter Mann am Dienstag vom Landgericht Frankfurt zu drei Jahren und vier Monaten Haft verurteilt worden. Der Entscheidung war ein umfassendes Geständnis des selbst drogenabhängigen Angeklagten vorausgegangen. Um seine Sucht finanzieren zu können, habe er über Jahre hinweg aus seiner Wohnung in Frankfurt-Preungesheim Amphetamine, Ecstasy, Testosteron-Substanzen und Haschisch verkauft. Die Polizei fand bei der Durchsuchung im Oktober vergangenen Jahres dazu noch rund 100 Gramm Kokain. (Aktenzeichen 5840 Js 248844/22)

Die Frankfurter Basketballer der Fraport Skyliners greifen im Bundesliga-Abstiegskampf zu ungewöhnlichen Maßnahmen. Der Tabellenvorletzte hat seine Fans für den 29. März zu einem Runden Tisch eingeladen. Bei der Veranstaltung werde sich Geschäftsführer Yannick Binas den Fragen und der Kritik der Anhänger stellen, teilten die Hessen am Dienstag mit.

Mehr als 100 Ermittler haben im Rhein-Main-Gebiet zahlreiche Wohn- und Geschäftsräume eines der Steuerhinterziehung verdächtigten Familienclans durchsucht. Dabei stellten sie mehr als 110.000 Euro Bargeld, fünf Luxus-Autos sowie Schmuck und Uhren im Wert von rund 50.000 Euro sicher, wie die Generalstaatsanwaltschaft in Frankfurt am Dienstag mitteilte.

In Weiterstadt wird am Mittwoch eine Fliegerbombe aus dem Zweiten Weltkrieg entschärft. Das bleibt nicht folgenlos.