SSW beklagt Unkenntnis über Belegung von Sozialwohnungen

Der SSW kritisiert den Umgang der schwarz-grünen Regierung mit der Belegung von Sozialwohnungen in Schleswig-Holstein. Der Bestand sinke in vielen Kreisen, weil mehr Wohnungen aus der Sozialbindung fielen als neue bewilligt würden, erklärte Fraktionschef Lars Harms am Mittwoch. Beispiele seien Nordfriesland, Plön, Schleswig-Flensburg, Rendsburg-Eckernförde und Steinburg.
Blick auf Mehrfamilienhäuser in der Innenstadt. © Julian Stratenschulte/dpa/Symbolbild

Ob in den verbleibenden Wohnungen Menschen wohnen, die berechtigten Anspruch auf sozialen Wohnraum haben, wisse niemand, stellte Harms fest. Denn Fehlbelegungen würden gar nicht erfasst, obwohl die rechtliche Möglichkeit dazu bestünde. Harms reagierte auf die Regierungsantwort auf eine Kleine Anfrage zu dem Thema.

Als Folge einer Gesetzesänderung könnten seit November 2004 Mieter, die bei Bezug einer Förderwohnung einen Anspruch hatten, auch ohne Ausgleichszahlung dort wohnen bleiben, wenn sich ihr Einkommen seitdem verbessert hat, gibt die Regierung an.

«Was Schwarz-Grün nicht weiß, macht Schwarz-Grün nicht heiß», kommentierte Harms. Weil Wohnraum überall knapp und teuer werde, müssten genügend Sozialwohnungen für jene da sein, die sonst kein Dach über dem Kopf hätten. Angesichts der Lage sei es geradezu verständlich, dass Menschen in vergünstigten Wohnungen bleiben, obwohl sie nicht mehr anspruchsberechtigt sind. «Aus unserer Sicht sollen sie das auch dürfen, weil wir eine gesellschaftliche Durchmischung von Wohnquartieren durchaus positiv finden - aber dann auch zu einer stadtteilüblichen Miete.»

Von den Mehreinnahmen könnten neue Sozialwohnungen gebaut werden. «Das nennt sich Fehlbelegungsabgabe, und genau die brauchen wir», meinte Harms. Leider hätten CDU, Grüne und FDP 2019 davon nichts wissen wollen, kritisierte Harms. Laut Regierung gab es zum 31. Dezember 2021 im Land 46.916 sozialgebundene Wohnungen.

© dpa
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