SPD fordert Hilfen des Landes für Mieter im Norden

Initiative aus der Opposition für Wohnungs-Mieter: Die SPD im Kieler Landtag verlangt von der Regierung wirksame Entlastungsmaßnahmen. Damit hat das Parlament weiteren Debattenstoff für die Dezembersitzung.
Das Logo der SPD ist zu sehen. © Christoph Schmidt/dpa/Archivbild

Angesichts stark gestiegener Kosten fordert die SPD von der schwarz-grünen Landesregierung wirksame Maßnahmen zur Entlastung von Wohnungsmietern. Schon vor den drastischen Preissteigerungen seien die Aufwendungen für Mieten und Nebenkosten für kleine und mittlere Einkommen angesichts der angespannten Wohnungsmärkte oft an die Grenze des Bezahlbaren geraten, heißt es in einem Antrag der Landtagsfraktion für die nächste Parlamentssitzung. Diese Situation drohe sich immer weiter zu verschärfen. Das Land müsse deshalb seine Möglichkeiten ausschöpfen, um Mieter zu entlasten und einer sozialen Spaltung der Gesellschaft entgegenzuwirken.

Die Landesregierung müsse die Kommunen bei der Umsetzung der Wohngeldreform unterstützen, heißt es weiter in dem Antrag. Das gelte besonders für kurzfristig auftretende personelle und finanzielle Engpässe. Langfristig müsse sich der zusätzliche personelle Bedarf in der finanziellen Ausstattung der Kommunen widerspiegeln.

Nach Ansicht der SPD sollte sich die Landesregierung auch einer Bundesratsinitiative Hamburgs anschließen, die eine Deckelung der Indexmieten bei 3,5 Prozent pro Jahr vorsieht. Die Sozialdemokraten fordern auch, die Mietpreisbremse unverzüglich wieder in Kraft zu setzen. Die Regierung soll sich zudem im Sinne der Transparenz und der Begrenzung von Mietenerhöhungen auf Bundesebene dafür einsetzen, dass die Pflicht zur Erstellung von Mietspiegeln auf alle kommunalen Verwaltungseinheiten erweitert wird. Nach aktuellem Stand müssen nur Städte ab 50.000 Einwohnern Mietspiegel erstellen.

«Die stark steigenden Nebenkosten infolge der Energieversorgungskrise, verbunden mit außerordentlich steigenden Lebenshaltungskosten, führen zu einer wirtschaftlichen Überforderung erheblicher Teile der Bevölkerung», kommentierte der SPD-Wohnungspolitiker Thomas Hölck. «Wir erleben gerade eine echte Mietkrise, von der zunehmend Menschen auch aus der Mittelschicht betroffen sind.» Die Landesregierung müsse jetzt alle ihr zur Verfügung stehenden Hebel betätigen, um Mietern zu helfen. Aber auch Vermieter dürften in dieser Situation nicht allein gelassen werden.

© dpa
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