Gallina will ukrainische Flüchtlinge vor Mietwucher schützen

Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina befürchtet, dass Vermieter wohnungssuchende ukrainische Flüchtlinge abzocken könnten. Dem soll gesetzlich ein Riegel vorgeschoben werden. Auch eine bislang ganz legale Form der Mieterhöhung will die Grünen-Politikerin beschränken.
Die Hamburger Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne). © Ulrich Perrey/dpa/Archivbild

Bei der Suche nach Wohnungen sollten ukrainische Flüchtlinge nach Ansicht der Hamburger Justizsenatorin Anna Gallina besser vor Mietwucher geschützt werden. «Es besteht die Gefahr, dass den Geflüchteten auf dem privaten Wohnungsmarkt vermehrt Wohnungen zu unangemessen hohen Mieten angeboten werden und so die Notlage dieser Menschen ausgenutzt wird», erklärte die Grünen-Politikerin. Sie forderte: «Wir brauchen eine einfachere Nachweisbarkeit von Mietwucher und höhere Bußgelder.»

Die bestehenden Gesetze reichten nicht aus, um Mietwucher effektiv zu verhindern. Abgezockte Mieterinnen und Mieter könnten zu viel bezahltes Geld nur sehr schwer von ihren Vermieter zurückholen, sagte Gallina nach Angaben eines Sprechers. Das Wirtschaftsstrafgesetz sei ein stumpfes Schwert, denn die Mieter müssten genau nachweisen, dass sie gezielt ausgenutzt worden seien. Die Länder hätten schon Lösungen vorgeschlagen, nun müsse der Bund aktiv werden. Bei der Justizministerkonferenz am 1. und 2. Juni im bayerischen Hohenschwangau will die Hamburger Justizsenatorin einen Beschlussvorschlag präsentieren.

Gallina will sich bei dem Treffen auch für Mieter starkmachen, deren Miethöhe sich automatisch an der Preisentwicklung orientiert. Bei sogenannten Indexmietverträgen könnten Vermieter wegen des außergewöhnlichen Anstiegs der Lebenshaltungskosten deutlich mehr Geld verlangen. «Durch den Krieg in der Ukraine und die Folgen der Corona-Pandemie dürfte sich diese Preisspirale weiter nach oben drehen», erwartet die Senatorin für Justiz und Verbraucherschutz.

Die Mieter müssten vor einem ungebremsten Anstieg bewahrt werden: «Wir brauchen dringend eine Regelung, die überproportionale Sprünge der Indexmiete verhindert. Möglich wäre eine wirksame Kappungsgrenze für die Erhöhung von Indexmieten», meinte Gallina.

© dpa
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