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Windenergie-Branche warnt vor Folgen eines Moratoriums

Nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts zur Windkraft-Planung für den Norden Schleswig-Holsteins hat die Branche vor einem Ausbau-Stopp gewarnt. «Die Landesregierung darf jetzt auf keinen Fall erneut ein Moratorium ausrufen, das würde den Ausbau zum Stoppen bringen», sagte der Geschäftsführer des Landesverbands Windenergie, Marcus Hrach, am Donnerstag. Stattdessen müsse die Regierung schnell eine neue Flächenplanung starten. «Diese muss rechtssicher sein, tatsächlich bebaubare Flächen für moderne Windenergieanlagen ausweisen sowie das landeseigene Ziel der Klimaneutralität bis 2040 mitdenken.»
Windenergieanlagen stehen auf einem Feld. © Marcus Brandt/dpa/Symbolbild

Am Mittwoch hatten die Richter in Schleswig die regionale Windplanung für die Kreise Nordfriesland und Schleswig-Flensburg sowie die Stadt Flensburg für unwirksam erklärt. Zur Begründung hieß es, die Festlegung von Vorranggebieten für die Windenergie leide an einem Abwägungsmangel. Erfolg hatten die Normenkontrollklage einer Projektgesellschaft, die im nördlichen Kreis Schleswig-Flensburg ein Windrad errichten wollte und die Pläne einer Bürgerwind-Gesellschaft in einem zeitgleich verhandelten Verfahren.

2015 hatte das Oberverwaltungsgericht bereits die damaligen Regionalpläne gekippt. Um einen Wildwuchs zu verhindern, verhängte das Land daraufhin ein Moratorium für Neubauten. Jahrelang wurden neue Anlagen nur in Ausnahmefällen genehmigt. Mittlerweile gibt es wieder mehr Genehmigungen.

© dpa
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