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Wiese: Parlament nicht ausreichend informiert

Im Gutachten zur Zukunft der Köhlbrandbrücke von 2008 gibt es auch ein Kapitel zur Sanierung des Bauwerks im Hafen. Hafenexperten in der Hamburgischen Bürgerschaft wollen davon aber erst in diesem Sommer erfahren haben.
Die Köhlbrandbrücke im Hamburger Hafen
Die Köhlbrandbrücke im Abendlicht. © Christian Charisius/dpa/Archivbild

Die Hafenexperten von CDU, SPD und Linken in der Hamburgischen Bürgerschaft sind nach eigenen Angaben nie über die konkreten Inhalte des unlängst aufgetauchten Gutachtens von 2008 informiert worden, das auch eine Sanierung der in die Jahre gekommenen Köhlbrandbrücke für möglich hält. «Wir sind darüber informiert worden, dass es eine Untersuchung gegeben hat», sagte der Linken-Abgeordnete Norbert Hackbusch der Wochenzeitung «Die Zeit» (Donnerstag) in einem Streitgespräch mit den Abgeordneten Götz Wiese (CDU) und Hansjörg Schmidt (SPD). «Wir sind nicht darüber informiert worden, wie diese Untersuchung aussah.» Weder für einen Tunnel noch für einen Brückenneubau seien Kostenkalkulationen veröffentlicht worden, sagte Hackbusch. «Auch eine Kosten-Nutzen-Analyse (...) ist uns nicht vorgelegt worden.»

Ähnlich äußerte sich Wiese: «Wir sind als Parlament sicher nicht ausreichend informiert worden.» Er und Hackbusch hätten im Wirtschaftsausschuss nachgefragt. Und es habe auch eine Vielzahl schriftlicher Anfragen gegeben. «Eine vollständig transparente Planung wurde uns als Abgeordneten aber nicht gegeben», betonte Wiese. Selbst der SPD-Hafenexperte Schmidt sagte als Teil der rot-grünen Regierungskoalition: «Von diesem konkreten Gutachten haben wir jetzt in der Sommerpause erfahren.»

Gleichzeitig betonte Schmidt jedoch, das Gutachten von 2008 sei regelmäßig in Kleinen und Großen Anfragen erwähnt worden. «Vielleicht hat der parlamentarische Betrieb in Gänze nicht früh genug drauf reagiert, um da mal reinzugucken.» Heute sei es aber müßig, sich an einem 15 Jahre alten Gutachten abzuarbeiten. Inzwischen lägen längst neuere Daten über den Zustand der Köhlbrandbrücke vor.

Hamburgs rot-grüner Senat will die 1974 fertiggestellte und für den Hafen wichtige Brücke bis 2036 ersetzen. Lange galt eine Tunnellösung als gesetzt. Nachdem sich aber zuletzt laut Wirtschaftsbehörde herausgestellt hatte, dass ein Tunnelbau komplizierter als gedacht und inzwischen 5,31 Milliarden Euro kosten würde, plant die Behörde nun parallel auch den Neubau einer Brücke, nicht aber deren Erhalt. Genau dieses Szenario wird in dem Gutachten aber auch beschrieben.

Hackbusch sagte, abgesehen von der Tragfähigkeit der Brücke für den Wirtschaftsverkehr und die Durchfahrtshöhe für die Containerschiffe gehe es auch um die Frage der Sanierbarkeit der Brücke. «Mir wurde das einmal so gespiegelt, dass eine gute Sanierung für unter eine Milliarde Euro möglich ist.» Das sei schon ein Unterschied zu den 5,3 Milliarden Euro für einen Tunnel und den 3,5 Milliarden Euro für eine neue Brücke.

Die Köhlbrandbrücke verbindet die westlichen Hafenbereiche mit denen auf der Elbinsel Wilhelmsburg. Zugleich ist sie Anbindung des Hafens an die Autobahnen nach Flensburg, Kiel, Hannover und Bremen. Wegen ihrer Durchfahrtshöhe von nur gut 50 Metern können besonders große Containerschiffe bereits heute nicht mehr unter ihr hindurchfahren und damit das Containerterminal Altenwerder nicht erreichen.

© dpa
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