Verhandler basteln an schwarz-grüner Koalition im Norden

01.06.2022 Ende Juni soll Schleswig-Holsteins neue Koalition stehen. Seit Mittwoch suchen CDU und Grünen in einzelnen Bereichen nach einer Basis. Sie müssen einige Hindernisse aus dem Weg räumen - in mehreren Bereichen.

CDU-Landesvize Tobias Koch erscheint zur Fraktionssitzung seiner Partei. © Axel Heimken/dpa/Archivbild

Nach großer Runde suchen CDU und Grüne nun in kleineren Kreisen nach der Basis für eine schwarz-grüne Koalition in Schleswig-Holstein. Seit Mittwoch verhandeln Fachgruppen beider Seiten. «In den Sondierungsgesprächen haben wir gemeinsam unsere Ziele für diese Wahlperiode definiert. Jetzt geht es darum, wie wir diese Ziele konkret erreichen», sagte CDU-Landesvize Tobias Koch am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur.

Den Auftakt machten die Wirtschaftspolitiker. Beide Seiten sprechen in zehn Gruppen miteinander. Zweieinhalb Wochen nach der Landtagswahl hatten CDU und Grüne die Verhandlungen am 25. Mai betont optimistisch begonnen.

«Nachdem die organisatorischen Fragen geklärt sind, freue ich mich, dass heute auch die thematische Arbeit der Koalitionsverhandlungen in den Arbeitsgruppen startet», sagte Koch. In den Koalitionsverhandlungen gehe es zum Beispiel darum, «wie wir unsere Stellung als Energiewendeland Nummer Eins weiter ausbauen, neue zukunftsfähige Arbeitsplätze schaffen und vor allem bei großen Infrastrukturprojekten endlich schneller werden können».

Grünen-Spitzenkandidatin Monika Heinold sprach von einem zuversichtlichen Start. «Die Sondierungen haben gezeigt, dass beide Parteien ein gemeinsames Zukunftsbild für unser Land entwickeln wollen: das Bild eines klimaneutralen Industrielandes, in dem alle Menschen faire Chancen haben», sagte sie dpa. Nun geht es um konkrete Vorhaben und Projekte für dieses Zukunftsbild.

Nach dem Willen von Co-Spitzenkandidatin Aminata Touré sollen Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit, Bildung und Digitalisierung in den Verhandlungen großen Raum einnehmen. «CDU und Grüne eint das Ziel, Schleswig-Holstein weiter zu modernisieren.» Dafür müssten vor allem auch die Bedürfnisse junger Menschen fest in den Blick genommen werden.

In den Sondierungen hatten sich beide Seiten auf ein dreiseitiges Eckpunktepapier verständigt. Sie wollen ehrgeizigere Klimaschutzziele festlegen und einen schnelleren Ausbau erneuerbarer Energien vorantreiben. Schleswig-Holstein solle so zum ersten klimaneutralen Industrieland werden, hieß es. Als mögliche Knackpunkte gelten die Innere Sicherheit, der Landwirtschaftsbereich und auch der Verkehrssektor. Dort gibt es mit der Küstenautobahn A20 und dem Bau des Fehmarnbelttunnels Konfliktpotenzial.

Die Delegationen wollen sich zudem einmal wöchentlich in großer Runde treffen. Das Ende der Gespräche peilen sie für den 22. Juni an. Sollten Parteitage den Koalitionsvertrag absegnen, soll dieser am 28. Juni unterzeichnet werden. Einen Tag später stünde dann die Wahl des Ministerpräsidenten im Kieler Landtag an. Bei der Landtagswahl am 8. Mai hatte die CDU von Regierungschef Daniel Günther die absolute Mehrheit im Landtag nur um einen Sitz verfehlt.

© dpa

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