SSW-Spitzenkandidat: Jamaika nicht gut für kleine Leute

20.04.2022 Besseren Schutz für Mieter, Hilfen für Geringverdiener und mehr Tempo bei der Energiewende. Für diese Inhalte kämpft der SSW. Spitzenkandidat Lars Harms wirft Schleswig-Holsteins aktueller Landesregierung einiges vor.

Lars Harms, Fraktionsvorsitzender des Südschleswigschen Wählerverbandes (SSW), spricht. © Carsten Rehder/dpa/Archivbild

Die künftige Landesregierung in Schleswig-Holstein muss nach Ansicht des SSW viel stärker als bislang Interessen der Menschen mit geringeren Einkommen in den Blick nehmen. «Schon seit zwei, drei Jahren schießen die Kosten durch die Decke, aber kein Mensch reagiert», sagte SSW-Spitzenkandidat Lars Harms der Deutschen Presse-Agentur. Die Bilanz der seit 2017 regierenden Jamaika-Koalition sei durchwachsen. «Die kleinen Leute haben nichts von dieser Regierung gehabt.»

Harms verwies auf eine ganze Reihe sozialpolitischer Anträge, die CDU, Grünen und FDP im Landtag in den vergangenen Jahren abgelehnt haben. «Wir haben alles Mögliche beantragt, aber die Landesregierung interessiert sich nicht wirklich, wie es ganz normalen Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen oder den Leuten geht, die auf Sozialleistungen angewiesen sind.»

Nach der Landtagswahl am 8. Mai könnte die Partei der dänischen und friesischen Minderheit ein Koalitionspartner sowohl für SPD und Grüne als auch CDU und FDP werden. Für den von der Fünf-Prozent-Hürde befreiten SSW wären in Umfragen prognostizierte vier Prozent ein großer Erfolg.

«Wir wollen, dass das Leben in Schleswig-Holstein bezahlbar bleibt», sagte Harms. Als Kernanliegen bezeichnete er die Wiedereinführung einer Mietpreisbremse und ein Wohnraumschutzgesetz. Notwendig sei eine Fehlbelegungsabgabe für Sozialwohnungen. Nach dem Studium müssten gut bezahlte Ingenieure ortsübliche Mieten zahlen. «Dadurch generierte Mehreinnahmen sollte man in Sozialwohnungen stecken, damit arme Leute wieder eine Wohnung bekommen können.» Dies würde auch für durchmischtere Viertel sorgen.

Fest hält Harms an der Forderung einer Senkung der Mehrwertsteuer. «Damit erreicht man alle.» Die Menschen könnten sofort günstiger einkaufen, tanken, Heizöl bekommen. «Und da soll auch keiner sagen, damit würden auch Große und Reiche entlastet. Bei denen kann ich die Einkommenssteuer erhöhen, dann habe ich das sofort wieder drin.»

Dringenden Handlungsbedarf sieht der 57-Jährige auch bei der Energiewende. «Wir hatten fast vier Jahre Stillstand bei der Windenergie, weil die CDU größere Abstände wollte.» Die Regierung sei konzeptlos vorgegangen. Notwendig seien mehr als die bislang anvisierten zwei Prozent der Landesfläche für Windräder, sondern 2,5 bis 3 Prozent. Bestehende Anlagen sollten zudem generell durch leistungsstärkere ersetzt werden können. «Das sind Flächen, die vor Ort akzeptiert sind. Deswegen stehen die Windmühlen ja da.»

© dpa

Weitere News

Top News

Formel 1

Formel 1: Das muss man zum Großen Preis von Großbritannien wissen

Gesundheit

Keine kostenlosen Tests mehr: So verwenden Sie Corona-Selbsttests richtig

Tv & kino

Filmproduzentin: Broccoli kündigt «Neuerfindung» von James Bond an

Tv & kino

Featured: Obi-Wan Kenobi Staffel 2: Das ist die Bedingung für die Fortsetzung

Auto news

Kompaktmodell: Neue Elektrobaureihe: Citroën kündigt SUV-Coupé e-C4 X an

Games news

Bestechende Visualisierung : «Trek to Yomi»: Wie ein Samurai im Abenteuerfilm

Das beste netz deutschlands

Featured: Instagram: Untertitel einschalten und deaktivieren – So geht’s

Das beste netz deutschlands

Für Notizen, Termine und Co.: Huaweis E-Ink-Tablet will Papier sein

Empfehlungen der Redaktion

Regional hamburg & schleswig holstein

Wahlen: Umfrage vor Landtagswahl: CDU weiter Favorit

Regional hamburg & schleswig holstein

Landtag: Wahlumfrage: CDU in Schleswig-Holstein vorn

Regional hamburg & schleswig holstein

Landtagswahlen: Spitzenkandidaten im verbalen TV-Dreikampf

Regional hamburg & schleswig holstein

Umfrage: CDU und Günther vier Monate vor der Wahl klar vorn

Inland

Landtagswahl: Was man über die Wahl in Schleswig-Holstein wissen muss

Inland

Landtagswahl: Schleswig-Holstein-Wahl: Das sind die Spitzenkandidaten

Regional hamburg & schleswig holstein

Landtag: SSW: Starkes Mandat in gute Politik ummünzen

Regional hamburg & schleswig holstein

Landespolitik: Günther führt Sondierungsgespräche mit Grünen und FDP