CDU und FDP sprechen über Regierungsbildung im Norden

17.05.2022 Die CDU in Schleswig-Holstein um Ministerpräsident Daniel Günther hat nach dem Treffen mit den Grünen auch ein erstes Sondierungsgespräch mit der FDP geführt. «Wir haben auch eine Präferenz, die Präferenz heißt Schwarz-Gelb», sagte FDP-Spitzenkandidat Bernd Buchholz am Dienstag. Ähnlich äußerte sich der Landesvorsitzende Heiner Garg. «Wir sind gespannt, was uns der Ministerpräsident so vorstellen wird», sagte Garg. Die FDP sei für andere Optionen offen. Ziel müsse angesichts der Herausforderungen eine stabile, tragfähige Regierung für die kommenden fünf Jahre sein.

Daniel Günther (CDU) lacht. © Frank Molter/dpa

«Der Ministerpräsident will ja offensichtlich eine Jamaika-Koalition herstellen», sagte Buchholz. «Wenn der Ministerpräsident das hinbekommt, dann sagen wir: Wir sind dabei.» Darauf angesprochen, in einem Dreierbündnis ohne Notwendigkeit möglicherweise das fünfte Rad am Wagen zu sein, sagte er: «Die Ausgangslage ist für die Grünen wie für uns: Es reicht jeweils mit dem anderen allein. Das ist eine andere Situation als nicht gebraucht zu werden.»

Zuvor hatten bereits Spitzenteams von Union und Grünen gut fünf Stunden lang Möglichkeiten einer Regierungsbildung ausgelotet. Die weitere Entwicklung zur Bildung einer neuen Landesregierung ist nach wie vor offen. Günther (CDU) erneuerte seinen Wunsch, die Dreierkoalition mit den Grünen und der FDP fortzusetzen, obwohl die CDU schon mit einer der beiden Parteien eine Mehrheit im Landtag hätte. Der Ministerpräsident bekannte sich zu ehrgeizigeren Klimazielen. Die Co-Spitzenkandidatin der Grünen zur Landtagswahl, Aminata Touré, bekräftigte die Präferenz ihrer Partei für ein Zweierbündnis mit der CDU, zeigte sich aber offen für Gespräche darüber hinaus.

© dpa

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