Nachfolge von Generalstaatsanwalt: Beschwerden abgewiesen

09.05.2022 Das Verwaltungsgericht in Schleswig hat die Anträge von zwei Bewerbern um die Stelle des Generalstaatsanwalts auf vorläufigen Stopp des Besetzungsverfahrens abgelehnt. Das Landeskabinett hatte sich für die Leiterin der Kieler Staatsanwaltschaft, Birgit Heß, als neue Generalstaatsanwältin entschieden. Die Auswahlentscheidung weise weder Formfehler noch sachliche Mängel auf, teilte das Gericht am Montag mit. Der bis dato amtierende Wolfgang Zepter schied zum Jahresende aus.

Eine Figur der blinden Justitia. © Sonja Wurtscheid/dpa/Symbolbild

Der Leiter der Lübecker Staatsanwaltschaft, Ralph Döpper, legte Widerspruch gegen die geplante Besetzung mit Heß ein. Außerdem gab es eine weitere Bewerbung.

Alle drei Bewerber seien Spitzenjuristen, was sich in den der Auswahlentscheidung zugrundeliegenden dienstlichen Beurteilungen widerspiegele, erläuterte das Verwaltungsgericht. Sowohl insgesamt als auch im Hinblick auf Einzelmerkmale in den Beurteilungen seien die Bewerber mit den Höchstnoten bewertet worden. Unterschiede in den verbalen Begründungen fielen im Ergebnis nicht ins Gewicht.

Angesichts der Sachlage sei es zulässig, dass das Justizministerium seine Entscheidung auf das Ergebnis der Auswahlgespräche mit den Bewerbern gestützt habe, befand das Gericht. «Die Entscheidung zugunsten der ausgewählten Bewerberin, die nach dem Eindruck der ordnungsgemäß besetzten Auswahlkommission eine etwas bessere Eignung gegenüber den Bewerbern vermittelt habe, ist vom Gericht, dem insoweit nur eine eingeschränkte Überprüfungskompetenz zukomme, nicht beanstandet worden.» Gegen die Beschlüsse ist binnen zwei Wochen nach Zustellung Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht möglich.

Der Generalstaatsanwalt ist höchster Ankläger des Landes und Vorgesetzter der dem Oberlandesgericht zugeordneten Staatsanwaltschaft. Zudem hat er die Dienstaufsicht über alle Staatsanwälte in den vier Landgerichtsbezirken.

© dpa

Weitere News

Top News

Sport news

Wimbledon: «Ich liebe es»: Niemeier bejubelt Coup - auch Otte weiter

Gesundheit

Keine kostenlosen Tests mehr: So verwenden Sie Corona-Selbsttests richtig

Auto news

Kompaktmodell: Neue Elektrobaureihe: Citroën kündigt SUV-Coupé e-C4 X an

Das beste netz deutschlands

Featured: Instagram: Untertitel einschalten und deaktivieren – So geht’s

Games news

Featured: Nintendo Direct Mini 2022: Alle Highlights von Mario + Rabbids bis Monster Hunter

Das beste netz deutschlands

Für Notizen, Termine und Co.: Huaweis E-Ink-Tablet will Papier sein

Das beste netz deutschlands

Featured: iPhone 12: Batterie in Prozent anzeigen lassen

People news

Medien: Darmkrebs: Erkrankte BBC-Moderatorin Deborah James gestorben

Empfehlungen der Redaktion

Regional hamburg & schleswig holstein

Justiz: Juristisches Gezerre um Chefankläger-Posten geht weiter

Regional hamburg & schleswig holstein

Generalstaatsanwalt verabschiedet: Gezerre um Nachfolge

Regional hamburg & schleswig holstein

Betreiber von Porno-Portalen ziehen vor OVG nach Münster