Günther fordert klare Signale für Verteidigungsprojekte

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hat von der Bundesregierung rasche Investitionsentscheidungen zu Verteidigungsprojekten aus dem Sonderfonds über 100 Milliarden Euro gefordert. «Unsere 30 großen wehrtechnischen Betriebe im Land mit fast 7500 Beschäftigten brauchen endlich klare Signale und Planungssicherheit», sagte der CDU-Politiker am Montag nach einem Gespräch mit Branchenvertretern und der Gewerkschaft. Die angekündigte Zeitenwende müsse beim Kauf von Wehrtechnik ankommen.
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther spricht während einer Pressekonferenz. © Frank Molter/dpa/Archivbild

Günther kritisierte, der Bund habe bislang noch keinen Auftrag vergeben. Das Nato-Ziel von zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung werde allein durch die Existenz eines Sondervermögens nicht erreicht. Er warnte davor, Projekte wie Fregatten und Korvetten au dem Sondervermögen zu nehmen. «Es wäre fatal, die Liste der geplanten Beschaffungen jetzt zusammenzustreichen - sowohl quantitativ wie qualitativ.» Günther will sich am Donnerstag bei der Bund-Länderkonferenz dafür einsetzen, die Unternehmen im Norden möglichst kurzfristig am 100-Milliarden-Euro-Paket zu beteiligen.

Der Präsident des UV Nord, Philipp Murmann, regte an, beispielsweise im Bundeskanzleramt die Stelle eines zentralen Projektkoordinators einzurichten. Es gebe auf Bundesebene schlicht zu viele Verantwortlichkeiten. In der Folge zögen sich Verteidigungsprojekte in die Länge. «Unnötige bürokratische Hemmnisse müssen weg, damit die angekündigten finanziellen Mittel auch wirklich investiert werden können.»

Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen (parteilos) forderte die beschleunigte Beschaffung von Wehrtechnik. Wenn Projekte ins Ausland vergeben würden, müssten mindestens Nachfolgeaufträge an deutsche Unternehmen gehen. Die Geschäftsführerin der IG Metall Kiel-Neumünster, Stephanie Schmoliner, Geschäftsführerin IG Metall Kiel-Neumünster, forderte entschlossene Industriepolitik von Bund und Land, um Arbeitsplätze und Standorte im Norden zu sichern und auszubauen.

© dpa
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