Planung für Küstenautobahn A20 muss nachgebessert werden

Für Umweltschützer ist die Küstenautobahn A20 ein klimaschädliches Desaster, Wirtschaftsvertreter hoffen dagegen auf ihren Bau. Jetzt hat das Bundesverwaltungsgericht eine erste Entscheidung getroffen.
Aktivisten des BUND protestieren vor dem Bundesverwaltungsgericht gegen die Planungen für die A20. © Hendrik Schmidt/dpa/Archivbild

Die Küstenautobahn A20 kann in Niedersachsen vorerst nicht gebaut werden. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig erklärte am Donnerstag den Planfeststellungsbeschluss für ein erstes Teilstück zwischen Westerstede und Jaderberg für «rechtswidrig und nicht vollziehbar» (Az.: BVerwG 9 A 1.21). Damit erzielte der Umweltverband BUND einen Teilerfolg vor Gericht. Die Vereinigung hatte gegen den Autobahnbau geklagt. Eine weitere Klage eines Landwirts wurde abgewiesen.

Der 9. Senat des Bundesverwaltungsgerichts bemängelte konkret die Stickstoffberechnung für das Fauna-Flora-Habitat-Gebiet Garnholt. Hier sei den Planern ein Fehler unterlaufen, ein Schwellenwert könnte überschritten werden. «Die Stickstoffberechnung, die den Planungen zugrunde lag, war von Anfang an sehr auf Kante genäht», sagte die Vorsitzende Richterin. «Eine Beeinträchtigung des FFH-Gebiets kann nicht mit der erforderlichen Sicherheit ausgeschlossen werden.»

Die bereits existierende Küstenautobahn soll vom polnischen Stettin über Bad Segeberg in Schleswig-Holstein hinaus bis nach Niedersachsen verlängert werden. Dabei sind Tunnel unter Elbe und Weser geplant. Mit allein 121 Kilometern auf niedersächsischer Seite zählt die umstrittene A20 zu den wichtigsten Infrastrukturprojekten des Bundeslands.

Die niedersächsische BUND-Landesvorsitzende Susanne Gerstner zeigte sich einerseits erfreut über die Entscheidung. Die Planungsfehler seien offensichtlich gewesen. Sie kritisierte jedoch, dass das Gericht zentrale Themen wie Klimaschutz und Bedarf «in keinster Weise berücksichtigt» habe. «Das ist ein Schlag ins Gesicht für die junge Generation. Die A20 ist eines der klimaschädlichsten Vorhaben im Bundesverkehrswegeplan.» Gerstner kündigte weiteren Widerstand gegen die Küstenautobahn an.

Das Bundesverwaltungsgericht betonte, dass es ausgiebig geprüft habe, ob das inzwischen geltende Klimaschutzgesetz berücksichtigt werden musste. Allerdings sei der Planfeststellungsbeschluss aus dem Jahr 2018 - und damals sei das Gesetz noch nicht in Kraft gewesen. Bei den noch laufenden Planungen für weitere Teilstücke sehe das anders aus: «Für weitere Abschnitte der A20 wird das Klimaschutzgesetz gelten», sagte die Vorsitzende Richterin.

Vor der Urteilsverkündung hatte das Aktionsbündnis «Moor bleibt Moor» eine Mahnwache vor dem Gerichtsgebäude veranstaltet. Die Gegner des Autobahnbaus rufen zudem zu einem Aktionswochenende (15. bis 17. Juli) im A20-Protestcamp bei Westerstede im Ammerland auf.

© dpa
Weitere News
Top News
Fußball news
Länderspiel: Deutsche U21 verliert auch gegen England
Musik news
Song Contest: Der ESC findet 2023 in Glasgow oder Liverpool statt
Wohnen
Heizperiode beginnt: So heizt man sparsamer, ohne zu frieren
Tv & kino
Featured: Wer ist Elendil in Die Ringe der Macht? So wichtig ist die Figur für Mittelerde
Games news
Featured: Warhammer 40k: Darktide – alle spielbaren Charaktere im Überblick
Handy ratgeber & tests
Featured: Apple Watch SE 2 vs. Apple Watch SE: Diese Upgrades spendiert Apple
Handy ratgeber & tests
Featured: Apple Watch 8 vs. Galaxy Watch5: Gemeinsamkeiten und Unterschiede
Handy ratgeber & tests
Featured: AirPods Pro 2 vs. AirPods Pro: So hat Apple die In-Ear-Kopfhörer verbessert
Empfehlungen der Redaktion
Inland
Verkehr: Bundesgericht: Planung der Küstenautobahn A20 rechtswidrig
Regional mecklenburg vorpommern
Bundesverwaltungsgericht: Gericht: Planung der Küstenautobahn A20 ist rechtswidrig
Regional hamburg & schleswig holstein
Infrastruktur: Neue Schätzung zur A20: Autobahn könnte viel teurer werden
Regional mecklenburg vorpommern
Küstenautobahn: Entscheidung über Weiterbau der Küstenautobahn A20 erwartet
Regional sachsen
Umweltpolitik: Proteste vor Verhandlung über Bau von Küstenautobahn A20
Inland
Umweltpolitik: Küstenautobahn A20: Proteste vor Verhandlung über Weiterbau
Regional mecklenburg vorpommern
Umwelt: BUND: Autobahn-Neubau als «Sackgasse der Verkehrspolitik»
Regional niedersachsen & bremen
Verkehrsminister : Althusmann nach A20-Urteil: Projekte konsequent fortführen