Planung für Küstenautobahn A20 muss nachgebessert werden

07.07.2022 Für Umweltschützer ist die Küstenautobahn A20 ein klimaschädliches Desaster, Wirtschaftsvertreter hoffen dagegen auf ihren Bau. Jetzt hat das Bundesverwaltungsgericht eine erste Entscheidung getroffen.

Aktivisten des BUND protestieren vor dem Bundesverwaltungsgericht gegen die Planungen für die A20. © Hendrik Schmidt/dpa/Archivbild

Die Küstenautobahn A20 kann in Niedersachsen vorerst nicht gebaut werden. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig erklärte am Donnerstag den Planfeststellungsbeschluss für ein erstes Teilstück zwischen Westerstede und Jaderberg für «rechtswidrig und nicht vollziehbar» (Az.: BVerwG 9 A 1.21). Damit erzielte der Umweltverband BUND einen Teilerfolg vor Gericht. Die Vereinigung hatte gegen den Autobahnbau geklagt. Eine weitere Klage eines Landwirts wurde abgewiesen.

Der 9. Senat des Bundesverwaltungsgerichts bemängelte konkret die Stickstoffberechnung für das Fauna-Flora-Habitat-Gebiet Garnholt. Hier sei den Planern ein Fehler unterlaufen, ein Schwellenwert könnte überschritten werden. «Die Stickstoffberechnung, die den Planungen zugrunde lag, war von Anfang an sehr auf Kante genäht», sagte die Vorsitzende Richterin. «Eine Beeinträchtigung des FFH-Gebiets kann nicht mit der erforderlichen Sicherheit ausgeschlossen werden.»

Die bereits existierende Küstenautobahn soll vom polnischen Stettin über Bad Segeberg in Schleswig-Holstein hinaus bis nach Niedersachsen verlängert werden. Dabei sind Tunnel unter Elbe und Weser geplant. Mit allein 121 Kilometern auf niedersächsischer Seite zählt die umstrittene A20 zu den wichtigsten Infrastrukturprojekten des Bundeslands.

Die niedersächsische BUND-Landesvorsitzende Susanne Gerstner zeigte sich einerseits erfreut über die Entscheidung. Die Planungsfehler seien offensichtlich gewesen. Sie kritisierte jedoch, dass das Gericht zentrale Themen wie Klimaschutz und Bedarf «in keinster Weise berücksichtigt» habe. «Das ist ein Schlag ins Gesicht für die junge Generation. Die A20 ist eines der klimaschädlichsten Vorhaben im Bundesverkehrswegeplan.» Gerstner kündigte weiteren Widerstand gegen die Küstenautobahn an.

Das Bundesverwaltungsgericht betonte, dass es ausgiebig geprüft habe, ob das inzwischen geltende Klimaschutzgesetz berücksichtigt werden musste. Allerdings sei der Planfeststellungsbeschluss aus dem Jahr 2018 - und damals sei das Gesetz noch nicht in Kraft gewesen. Bei den noch laufenden Planungen für weitere Teilstücke sehe das anders aus: «Für weitere Abschnitte der A20 wird das Klimaschutzgesetz gelten», sagte die Vorsitzende Richterin.

Vor der Urteilsverkündung hatte das Aktionsbündnis «Moor bleibt Moor» eine Mahnwache vor dem Gerichtsgebäude veranstaltet. Die Gegner des Autobahnbaus rufen zudem zu einem Aktionswochenende (15. bis 17. Juli) im A20-Protestcamp bei Westerstede im Ammerland auf.

© dpa

Weitere News

Top News

People news

Kriminalität: Salman Rushdie nach Attacke auf dem Weg der Besserung

Sport news

European Championships: Krönung der EM: Turnerinnen Seitz und Malewski mit Gold

People news

Kriminalität: Salman Rushdie nach Messerangriff an Beatmungsgerät

People news

Hollywood: Frisch verheiratet und zwei Oscars - Ben Affleck wird 50

Auto news

Tipp: Reisen mit Hund im Auto: Nicht ohne Sicherung und gültige Papiere

Job & geld

Geld vom Staat: Förder-Reform: Das müssen Sie für Ihre Sanierung wissen

Internet news & surftipps

«Lohnfindungsprozess»: Verdi ruft Beschäftigte bei Amazon zum Streik auf

Internet news & surftipps

Unternehmen: Südkoreas Präsident begnadigt Samsung-Erbe

Empfehlungen der Redaktion

Inland

Verkehr: Bundesgericht: Planung der Küstenautobahn A20 rechtswidrig

Regional mecklenburg vorpommern

Bundesverwaltungsgericht: Gericht: Planung der Küstenautobahn A20 ist rechtswidrig

Regional hamburg & schleswig holstein

Infrastruktur: Neue Schätzung zur A20: Autobahn könnte viel teurer werden

Regional mecklenburg vorpommern

Küstenautobahn: Entscheidung über Weiterbau der Küstenautobahn A20 erwartet

Regional sachsen

Umweltpolitik: Proteste vor Verhandlung über Bau von Küstenautobahn A20

Inland

Umweltpolitik: Küstenautobahn A20: Proteste vor Verhandlung über Weiterbau

Regional mecklenburg vorpommern

Umwelt: BUND: Autobahn-Neubau als «Sackgasse der Verkehrspolitik»

Regional niedersachsen & bremen

Verkehrsminister : Althusmann nach A20-Urteil: Projekte konsequent fortführen