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Verdi weitet Warnstreik im öffentlichen Dienst massiv aus

Nach der ergebnislosen zweiten Tarifrunde für den öffentlichen Dienst der Länder hat Verdi in Hamburg massive Warnstreiks angekündigt. Bei den öffentlichen Dienstleistungen ist deshalb mit erheblichen Einschränkungen zu rechnen.
Verdi
Ein Beschäftigter trägt bei einem Warnstreik eine Warnweste von Verdi. © Tom Weller/dpa/Symbolbild

Hamburgs Bürgerinnen und Bürger müssen sich kommende Woche bei den öffentlichen Dienstleistungen auf erhebliche Einschränkungen einstellen. Nach der ergebnislos verlaufenen zweiten Tarifrunde für den öffentlichen Dienst der Länder will die Gewerkschaft Verdi die Warnstreiks am Dienstag massiv ausweiten. So seien dann Beschäftigte der Landesbetriebe, der Fachbehörden, der Schulen, der Bezirksämter, der Jobcenter und der Feuerwehr aufgerufen, die Arbeit niederzulegen, teilte die Gewerkschaft am Samstag mit. Am Vormittag (10.30 Uhr) sei am Gewerkschaftshaus eine Kundgebung geplant. Anschließend wollen die Streikenden zur Finanzbehörde ziehen, wo die Abschlusskundgebung stattfinde.

Am Samstag waren bereits Sportplatzwarte der Stadt in einen Warnstreik getreten, der am Sonntag fortgesetzt werden sollte. Damit verbunden waren Einschränkungen und Ausfälle im Spielbetrieb. Der Hamburger Fußball-Verband kündigte an, am Montag mögliche und notwendige Spielnachholungen zu prüfen und gegebenenfalls automatisch neu anzusetzen. Er wies auch darauf hin, dass im Rahmenterminkalender ausreichend Nachholspieltage vorhanden seien. Darüber hinaus gebe es genügend Plätze, die ohne staatliches Personal betrieben würden.

Mit Blick auf die massive Ausweitung der Warnstreiks sagte Nicole Drücker, Hamburger Mitglied der Bundestarifkommission: «Der November wird ein Streiknovember, das heißt wir müssen alles auf die Straße bringen.» Die einzige Sprache, die die Arbeitgeber verstünden, sei Druck. «Anstatt eine Tariflösung auf den Tisch zu legen, haben sie uns erklärt, dass wir ja Wohngeld beantragen können. Das ist eine Unverschämtheit», sagte Drücker.

Die Gewerkschaften fordern für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder 10,5 Prozent mehr Einkommen, mindestens aber 500 Euro mehr. Nachwuchskräfte sollen 200 Euro mehr erhalten. Die Tariflaufzeit soll 12 Monate betragen. Für Berlin, Hamburg und Bremen verlangen die Gewerkschaften eine monatliche Stadtstaatenzulage von 300 Euro. Die Forderungen knüpfen damit an den Tarifabschluss vom April dieses Jahres für den Bund und die Kommunen an.

Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) unter dem Vorsitz von Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) hatte dagegen deutlich gemacht, dass sie die Forderungen für viel zu hoch und nicht leistbar hält. Die dritte Verhandlungsrunde ist für den 7. Dezember vereinbart.

© dpa
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