Gallina für Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel

07.06.2022 Die Grünen setzen sich in der Berliner Ampel seit längerem für eine Abschaffung der Mehrwertsteuer auf bestimmte Lebensmittel ein, um dem Preisanstieg entgegenzuwirken. Hamburgs grüne Verbraucherschutzsenatorin stößt auf Länderebene ins gleiche Horn.

Hamburgs Senatorin für Justiz und Verbraucherschutz Anna Gallina (Bündnis 90/Die Grünen) in ihrem Büro. © Ulrich Perrey/dpa

Angesichts steigender Preise setzt sich Hamburgs Justiz- und Verbraucherschutzsenatorin Anna Gallina für eine Abschaffung der Mehrwertsteuer auf bestimmte Lebensmittel ein. Einen entsprechenden Vorschlag werde sie ihren Länderkolleginnen und Kollegen bei der Verbraucherschutzministerkonferenz kommende Woche in Weimar vorlegen, teilte die Grünen-Politikerin am Dienstag mit. Sozial- und Handelsverbände sehen die Pläne kritisch.

Im Mittelpunkt der Hamburger Initiative stehen Lebensmittel wie Obst und Gemüse, die für eine ausgewogene Ernährung und eine nachhaltige Ernährungsweise wesentlich sind. Außerdem sollen Hülsenfrüchte, Eier, Fisch, Getreide, Milchprodukte und pflanzliche Alternativen zu Milchprodukten durch die Steuerentlastung billiger werden, hieß es aus der Verbraucherschutzbehörde.

In der Berliner Ampelkoalition setzen sich die Grünen bereits seit längerem für eine Mehrwertsteuerbefreiung bestimmter Lebensmittel ein. Auch Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) unterstützt die Forderung.

«Der russische Angriffskrieg verursacht nicht nur unermessliches Leid in der Ukraine, er macht auch das Leben in Deutschland teurer», sagte Gallina. Das treffe die Verbraucher mit voller Wucht, vor allem Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen. Hier sei es geboten, «schnell, angemessen und wirksam» gegenzusteuern. «Ich werbe dafür, die Umsatzsteuer auf Lebensmittel abzuschaffen. Eine ausgewogene Ernährung darf nicht an den Kosten scheitern», sagte Gallina.

Wichtig sei auch, dass eine Entlastung bei den Verbrauchern ankomme. Ziel der Hamburger Initiative sei es deshalb auch, darauf zu achten, dass der Handel die Preissenkungen ohne Abzüge an die Kunden weitergebe.

Sowohl der Handelsverband Nord als auch der Paritätische Wohlfahrtsverband Hamburg halten eine Abschaffung der Mehrwertsteuer für ungeeignet, den Preisanstieg bei Lebensmitteln für Einkommensschwache auszugleichen. «Eine Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel funktioniert gießkannenartig statt zielgerichtet», sagte die Geschäftsführerin des Paritätischen Hamburg, Kristin Alheit, der Deutschen Presse-Agentur. «Wer viel konsumiert, spart viel, wer wenig ausgibt - weil das Geld knapp ist - spart wenig ein.»

Für Grundsicherungsempfänger würde die Abschaffung der Steuer nur eine Ersparnis von weniger als elf Euro bringen, was die allgemeinen Kaufkraftverluste durch die Inflation nicht ausgleiche, sagte sie. «Dem Staat würden Milliardeneinnahmen entgehen, die besser in eine Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze investiert wären.»

Die Geschäftsführerin des Handelsverbands Nord, Mareike Petersen, sagte, die Mehrwertsteuer sei «die falsche Stellschraube». Der Preisanstieg stelle vor allem Menschen mit geringen Einkommen vor große Schwierigkeiten. Dort müsse auch gezielt angesetzt werden.

«Wir sind uns mit den Sozialverbänden absolut einig, dass die Bundesregierung sicherstellen muss, dass Menschen mit kleinerem Einkommen weiterhin in der Lage sind, ihre Grundversorgung zu sichern», sagte Petersen der dpa. «Aus unserer Sicht ist das Drehen an der Mehrwertsteuerschraube aber dazu nicht der richtige Ansatzpunkt.»

Stattdessen solle die Bundesregierung die staatlichen Leistungen den gestiegenen Preisen anpassen «und gegebenenfalls bei ihrem Entlastungspaket entsprechend nachbessern», sagte sie. «Das ist zielgenauer und hilft genau dort, wo es nötig ist.» Das Mehrwertsteuerrecht sei schon kompliziert genug, «weitere neue Differenzierungen führen in die Irre».

© dpa

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