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Losse-Müller nimmt Günther bei Windkraftplanung in Pflicht

SPD-Landtagfraktionschef Thomas Losse-Müller hat Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) aufgefordert, die weitere Planung für den Ausbau der Windenergie in Schleswig-Holstein zur Chefsache zu machen. «Ich fordere den Ministerpräsidenten persönlich auf, innerhalb von drei Monaten eine neue rechtssichere Planung vorzulegen», erklärte der Oppositionsführer am Freitag in Kiel. Losse-Müller reagierte damit auf ein Urteil, mit dem das Oberverwaltungsgericht am Mittwoch die regionale Windplanung für den Norden des Landes gekippt hatte.
Thomas Losse-Müller
Thomas Losse-Müller (SPD), Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein sitzt im Landeshaus in Kiel bei einem Pressegespräch. © Axel Heimken/dpa/Archivbild

«Das Problem löst sich nicht durch Abwarten», sagte er. Offensichtlich habe Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) trotz Warnungen keine Vorbereitungen für den Fall getroffen, dass Klagen erfolgreich sind. «Die Planung muss jetzt schnellstmöglich korrigiert werden.» Sonst werde die Akzeptanz für den Ausbau der Windkraft gefährdet. «Jetzt müssen alle Kräfte gebündelt werden, um schnellstmöglich wieder Rechtssicherheit zu schaffen», forderte Losse-Müller.

Der 5. Senat des OVG hatte den Regionalplan für den Planungsraum 1 für unwirksam erklärt. Das Gebiet umfasst die Kreise Nordfriesland und Schleswig-Flensburg sowie die Stadt Flensburg. Zur Begründung hieß es, die Festlegung von Vorranggebieten für die Windenergie leide an einem Abwägungsmangel. Erfolg hatte die Normenkontrollklage einer Projektgesellschaft, die im Kreis Schleswig-Flensburg ein Windrad errichten wollte.

© dpa
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