Hausdurchuchung in «Pimmelgate»-Affäre war rechtswidrig

05.08.2022 Die Durchsuchung einer Wohnung in Zusammenhang mit der sogenannten Pimmelgate-Affäre um Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) im September vergangenen Jahres war rechtswidrig. Dies entschied das Landgericht der Hansestadt. Ein Sprecher bestätigte am Freitag einen Bericht des «Hamburger Abendblatts». Das Amtsgericht hatte die Durchsuchung einer Wohnung erlaubt, in der der Verfasser eines Tweets, durch den sich Grote beleidigt fühlte, früher zuhause war. Nach Einschätzung des Landgerichts war dies jedoch unverhältnismäßig. Die Inhaberin der Wohnung und ehemalige Lebensgefährtin des Verfassers, hatte Beschwerde eingelegt.

Eine Figur der blinden Justitia. © Sonja Wurtscheid/dpa/Symbolbild

Auslöser des Ganzen war ein an Grote gerichteter Tweet mit dem Worten «Du bist so 1 Pimmel». Zuvor hatte der Innensenator im Kurznachrichtendienst Twitter Leute, die trotz Corona im Schanzenviertel gefeiert hatten, als «ignorant» und «dämlich» bezeichnet. Grote selbst hatte zu Beginn der Pandemie unter Missachtung der Corona-Regeln in einer Kneipe gefeiert und dafür eine Geldbuße zahlen müssen. Dennoch stellte er Strafantrag.

Die Schwere der Beleidigung sei angesichts Grotes Verhaltens «eher am unteren Rand der Erheblichkeitsschwelle einzustufen», befand das Landgericht in seiner Entscheidung vom 27. Juli. Die Durchsuchung sei unangemessen gewesen. Nach dem Einsatz hatten sich Polizei und Linksautonome ein Katz-und-Maus-Spiel geliefert. Immer wieder war auf einem Großplakat am Kulturzentrum Rote Flora der Spruch «Andy, Du bist so 1 Pimmel» zu lesen. Mehrfach wurde er von der Polizei übermalt. Das Ermittlungsverfahren gegen den Tweet-Verfasser wurde mangels öffentlichem Interesses an einer Strafverfolgung eingestellt.

© dpa

Weitere News

Top News

Tv & kino

Medien: RBB-Intendantin Schlesinger tritt zurück

Familie

Alternativen: Heute mal keine Schokolade: Was können gesündere Snacks?

Das beste netz deutschlands

Online-Angebote und Software: Zehn Finger soll'n es sein: Tippen lernen wie die Profis

People news

Schauspieler : «Der Marathon-Mann» - Dustin Hoffman wird 85

1. bundesliga

Transfermarkt: «L'Equipe»: Gladbach-Stürmer Thuram nicht nach Nizza

Internet news & surftipps

Telekommunikation: Samsung sieht Falt-Smartphones in Deutschland im Kommen

Handy ratgeber & tests

Featured: Neue Galaxy Watch 2022: So könnte Samsung seine Smartwatch erneuern

Tv & kino

Festival: Helena Wittmann beeindruckt mit ihrem Film in Locarno

Empfehlungen der Redaktion

Inland

Generalstaatsanwaltschaft: «Pimmelgate»-Ermittlungsverfahren eingestellt

Regional hamburg & schleswig holstein

Tweet-Kontroverse: «Pimmelgate»: Ermittlungsverfahren in Hamburg eingestellt

Regional hamburg & schleswig holstein

Bürgerschaft: Polizeigewalt beim G20-Gipfel: Debatte um Aufarbeitung

Regional hamburg & schleswig holstein

Rathausaffäre holt Schostok erneut ein: Revisionsprozess

Regional hamburg & schleswig holstein

Rathausaffäre holt Schostok wieder ein: Revisionsprozess

Regional hamburg & schleswig holstein

Hannover: Revisionsprozess um Rathausaffäre verzögert sich

Regional hamburg & schleswig holstein

HSV froh: 25.000 Zuschauer gegen Werder und im Pokal erlaubt

Regional hamburg & schleswig holstein

Urteil: Rathausaffäre: Staatsanwaltschaft legt Rechtsmittel ein