AfD und Linke fordern Klarheit von Scholz in «Cum-Ex»-Affäre

AfD und Linke fordern von Bundeskanzler Scholz (SPD) in der «Cum-Ex»-Affäre vor dem Hamburger Untersuchungsausschuss, jeden Verdacht gegen ihn auszuräumen. Er wird dort am Freitag zum zweiten Mal als Zeuge vernommen. «"Cum-Ex"-Aktiendeals sind organisierte Kriminalität», sagte die Linken-Vorsitzende Janine Wissler in einer Erklärung. «Scholz muss glasklar machen, dass er daran nicht, auch nicht als Mitwisser, beteiligt war.“
Der Deutsche Bundestag im Reichstagsgebäude mit der gläsernen Kuppel. © Michael Kappeler/dpa/Archivbild

AfD-Chefin Alice Weidel sagte in einer Mitteilung: «Wenn er als Kanzler, den Verdacht der Korruption nicht ausräumen kann und gegebenenfalls dadurch auch erpressbar ist, ist er auf dieser wichtigsten politischen Führungsposition des Landes nicht tragbar und muss abgelöst werden.» Falls Scholz sich weigere, zur Aufklärung aktiv beizutragen, müsse der Bundestag ihn zur Rede stellen.

Im Kern der neuerlichen Zeugenvernehmung des SPD-Politikers vor dem Bürgerschaftsausschuss sollte es um die Frage gehen, ob er oder andere führende SPD-Politiker Einfluss auf die steuerliche Behandlung der Warburg Bank genommen haben, die in den «Cum-Ex»-Skandal um unrechtmäßige Steuererstattungen verwickelt war. Scholz bestreitet dies. Nach Treffen von Scholz als damaligem Hamburger Bürgermeister mit zwei Mitgesellschaftern der Bank hatte die Finanzverwaltung entgegen ursprünglichen Plänen sich entschlossen, die Millionen-Rückforderung erstatteter Steuern in die Verjährung laufen zu lassen.

© dpa
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