CDU gegen Sondervermögen für Klimaschutz

Nimmt Schleswig-Holstein für den Klimaschutz Schulden in Milliardenhöhe auf? Einen entsprechenden Vorstoß unternahm Finanzministerin Heinold (Grüne). Während sich Ministerpräsident Günther (CDU) diplomatisch äußerte, lehnte sein Fraktionschef Koch die Idee ab.
Christopher Vogt, FDP-Fraktionsvorsitzender im Landtag Schleswig-Holstein. © Marcus Brandt/dpa/Archivbild

Die CDU hat einen Vorstoß von Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) für ein schuldenfinanziertes Sondervermögen für Klimaschutz zurückgewiesen. «Es ist mit der Schuldenbremse nicht vereinbar», sagte CDU-Fraktionschef Tobias Koch am Dienstag im Vorfeld der Haushaltssitzung. Die Schuldenbremse in der Verfassung gelte weiter. Auf Antrag debattiert der Landtag am Mittwoch (10.00 Uhr) zum Auftakt seiner März-Beratungen über ein solches Sondervermögen. Danach will das Parlament den Haushalt für 2023 beschließen.

Am Freitag hatte Heinold das von CDU und SPD in Berlin geplante kreditfinanzierte Sondervermögen für Klima und Transformation als konsequent bezeichnet. Sie könne sich vorstellen, «einen ähnlichen Weg wie Berlin zu gehen», sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. Ein Sonderkredit müsse mit einem Tilgungsplan versehen werden, so wie es die Schuldenbremse vorsehe.

«Ein Klimakredit ist kein Notkredit», sagte Koch dagegen nun. Die Klimaprobleme entzögen sich nicht staatlicher Einflussnahme. «Der Vorschlag lässt sich nicht umsetzen.» Dieser habe bereits lange auf dem Tisch gelegen. «Wir sind dem nicht näher getreten.» Er finde sich deshalb nicht im Koalitionsvertrag von Schwarz-Grün.

Grünen-Fraktionschef Lasse Petersdotter sagte im Vorfeld der Aktuellen Stunde, «ich war ursprünglich skeptisch bezüglich der Rechtmäßigkeit eines Notkredits». Aufgrund einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 2021 vertrete er mittlerweile aber eine andere Position. Man könne Klimaschutz präventiv über Kredite finanzieren, weil das Gericht einen intergenerationellen Schutzauftrag des Staates festgestellt habe, der auch für künftige Generationen gelte. «Damit ist ein kreditfinanzierter Klimaschutz auch rechtlich möglich.»

FDP-Fraktionschef Christopher Vogt hatte von der Koalition Klarheit über den Vorstoß Heinolds noch vor den abschließenden Haushaltsberatungen am Mittwoch verlangt. «Es gibt einen Rückfall in alte Zeiten: Man will nicht mehr sparen», sagte Vogt. Die Opposition müsse wissen, was die Regierung in den kommenden Jahren mit dem Haushalt vorhat.

Vogt sprach mit Blick auf die Schuldenbremse von einem Paradigmenwechsel. Unklar sei ihm bislang, wie Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) zu zusätzlichen Schulden stehe. «Wie steht eigentlich der Ministerpräsident mit seiner CDU dazu?» Klimaschutz sei keine akute Notsituation, sondern Daueraufgabe. Wie solche neuen Schulden in Milliardenhöhe mit der Landesverfassung vereinbar sein sollen, sei ihm schleierhaft. «Unser Eindruck ist aber, dass sich der Widerstand der CDU in Grenzen halten wird.»

Auch der SSW lehnt ein Sondervermögen für Klimaschutz ab, weil man nicht für jedes Problem einen Notkredit aufnehmen könne. Die SPD unterstützt Heinolds Vorstoß dagegen. «Wir glauben, dass wir den brauchen, um die Investitionen in den Klimaschutz zu bezahlen», sagte Fraktionschef Thomas Losse-Müller. Er nehme aber wahr, dass es ernsthafte Diskussionen zwischen Union und Grünen zu dem Thema gebe.

Günther hatte dpa gesagt, inhaltlich sei das angeregte Sondervermögen für Klimaschutz kein neuer Punkt der Grünen. «Es ist gut, dass jetzt auch die Grünen erkannt haben, dass wir die Klimaneutralität nicht mit dauerhaften Schulden finanzieren können.» Klimaneutralität und Generationengerechtigkeit müssten Hand in Hand gehen. «Die Tragfähigkeit des öffentlichen Haushaltes darf dabei nicht in Frage gestellt werden.» Am Wochenende kritisierte die Präsidentin des Landesrechnungshofs, Gaby Schäfer, Heinolds Vorstoß scharf. «Das Letzte, was Schleswig-Holstein braucht, ist ein neuer Milliardenkredit», sagte Schäfer der dpa. Das Land hat bereits 33 Milliarden Euro Schulden.

© dpa
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