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Tschentscher: Bund muss Finanzzusagen für Länder einhalten

Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher hat den Bund nach dem Karlsruher Haushaltsurteil vor Wortbruch bei Finanzzusagen für die Bundesländer gewarnt. «Der Bund hat uns zugesagt zwei Milliarden für die Kitas, den Digitalpakt Schule, die Finanzierung des Deutschlandtickets, all das kann jetzt ja nicht von den Ländern übernommen werden», sagte Tschentscher in einem Interview des Fernsehsenders «Welt».
Peter Tschentscher
Peter Tschentscher (SPD), Hamburgs erster Bürgermeister. © Daniel Bockwoldt/dpa

Hintergrund ist eine dramatische Haushaltskrise in Berlin, die vom Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November ausgelöst wurde. Die Richter erklärten eine Umwidmung von Krediten in Höhe von 60 Milliarden Euro im Bundeshaushalt 2021 für nichtig.

Mit Schleswig-Holstein hat angesichts der Haushaltskrise auch schon ein Bundesland eine Haushaltsnotlage im laufenden und auch im kommenden Jahr festgestellt. Schleswig-Holstein arbeitet seit der Corona-Pandemie ebenfalls mit Notkrediten. Durch die festgestellte Notlage kann die Regierung wie geplant Mittel aus dem Corona- und dem Ukraine-Notkredit für die Krankenhausfinanzierung oder den Schulbau fließen lassen.

Hamburgs Bürgermeister Tschentscher erwartet, dass weitere Länder eine Haushaltsnotlage feststellen werden. «Ich fürchte, dass viele Bundesländer folgen müssen», sagte der SPD-Politiker und fügte hinzu, für Hamburg sehe er das aus heutiger Sicht nicht, weil Hamburg über hohe Überschüsse verfüge. «Aber selbst bei uns wird es eng.»

© dpa
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