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Tschentscher: Bedeutung der Europawahl nicht unterschätzen

In rund fünf Monaten stehen in Hamburg die Europa- und Bezirksversammlungswahlen an. Bürgermeister Tschentscher warnt bereits jetzt, die Bedeutung der Europawahl zu unterschätzen. Nicht zur Wahl zu gehen hieße Populisten und Protestwähler zu stärken.
Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher
Peter Tschentscher (SPD), Erster Bürgermeister von Hamburg, gibt im Bürgermeister-Amtszimmer im Rathaus ein Interview. © Georg Wendt/dpa

Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher hat davor gewarnt, die Bedeutung der Europawahl zu unterschätzen und dazu aufgerufen, am 9. Juni zur Wahl zu gehen. «Ich befürchte vor allem, dass bei der Europawahl, die ja wirklich eine große Bedeutung hat, viele sagen, Europa ist weit weg (...) und ich halte mich da raus», sagte der SPD-Politiker am Mittwoch am Rande des Neujahrsempfangs des «Hamburger Abendblatts». Die Folge wäre, dass dann Populisten und Protestwähler richtig zur Geltung kämen. «Das wäre kein gutes Signal, dass in einem Europa, das ja insgesamt auch in einigen Ländern nicht mehr stabil ist, dass dann plötzlich auch aus Deutschland so ein Signal kommt, dass Populismus und Europafeindlichkeit auf einmal mehrheitsfähig wird.»

Europa sei ein geopolitischer Faktor, nicht nur die USA, nicht nur China und Russland. «Wir dürfen das nicht aufs Spiel setzen», mahnte Tschentscher. «Alleine können wir zum Spielball der anderen werden.» Aber ein vereintes, starkes Europa werde nicht herumgeschubst und deswegen sei es im Interesse Deutschlands, Europa nicht zu schwächen.

Gerade in diesen schwierigen Zeiten sei es wichtig, in Europa zusammenzustehen und sich Aggressoren wie Wladimir Putin in Russland oder der Hamas in Israel entgegenzustellen. Die Hamas greife Israel nicht nur an, sondern stelle die Existenz des gesamten Landes in Frage. «Da muss man erkennen, dass wir wirklich eine politisch moralische Verantwortung haben, Israel in dieser Situation zu stärken», sagte Tschenter. Ein «ja, aber» könne es da nicht geben.

Zu den Chancen seiner SPD bei den ebenfalls am 9. Juni stattfindenden Bezirksversammlungswahlen in Hamburg hielt sich Tschentscher mit einer Beurteilung zurück. Das lasse sich derzeit gar nicht vorhersagen, weil sich die Bürgerinnen und Bürger bei ihrer Entscheidung zum Wahltermin nochmal überlegten, was zur Wahl stehe und welche Angebote der Parteien es gebe. Er nehme aber «immer wahr, dass man dann in Hamburg auch wirklich auf Hamburg blickt und sich jetzt nicht so von allgemeinen Stimmungslagen gegenüber zum Beispiel der Ampelregierung leiten lässt», sagte Tschentscher. Er verwies auch auf die Bürgerschaftswahl 2020, vor der die SPD miserable Umfragewerte gehabt habe, bei der Wahl selbst dann aber gepunktet habe.

© dpa
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