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Neuer Spitzenjob für Touré im Norden

Die Nachfolge ist geregelt: Silke Schneider wird neue Finanzministerin, Sozialministerin Aminata Touré auch stellvertretende Ministerpräsidentin. Die Fußstapfen sind groß - für beide.
Pressekonferenz Silke Schneider
Pressekonferenz. © Axel Heimken/dpa

Sozialministerin Aminata Touré spielt künftig wie erwartet die grüne Hauptrolle in Schleswig-Holsteins schwarz-grüner Koalition. Die 31-Jährige wird Stellvertreterin von Ministerpräsident Daniel Günther (CDU), die Juristin und frühere Staatssekretärin Silke Schneider (Grüne) neue Finanzministerin. Beide Jobs hat derzeit noch die scheidende Spitzengrüne Monika Heinold inne. Die 65-Jährige hat für Ende Juli nach 12 Jahren als Ministerin und 28 in der Landespolitik ihren Rückzug ins Private angekündigt.

Touré sagte, sie freue sich auf dieses verantwortungsvolle Amt. Das Land stehe vor herausfordernden Zeiten. «Ich bin der Überzeugung, dass wir als schwarz-grüne Koalition Politik nah am Menschen machen und genau das werden wir fortführen.» Oberste Priorität sei es, das Vertrauen der Menschen in die Koalition zu halten.

Die designierte Finanzministerin Schneider betonte, «ich weiß, dass ich in große Fußstapfen trete». Es warte viel Arbeit auf das Kabinett: «Ich bin bereit.» Sie wolle dazu beitragen, dass Schleswig-Holstein trotz aller Herausforderungen gut durch die nächsten Jahre komme. Die 56-Jährige ist derzeit Präsidentin des Landgerichts Lübeck und gehört dem Landesverfassungsgericht an. Schneider war von 2014 bis 2020 bereits Staatssekretärin im Norden, zunächst im Umwelt- und ab 2017 im Finanzministerium.

Sie kenne die Strukturen des Finanzministeriums, öffentliche Verwaltung und Führung seien ihr bestens vertraut, sagte Schneider. Sie sei zudem Mediatorin. «Mediation und Politik müssen kein Widerspruch sein, im Gegenteil.» Es gehe darum, die Interessen hinter den Positionen zu finden und miteinander zu verbinden. «Und gerade - nach meiner Überzeugung - für eine erfolgreiche Arbeit in der Koalition ist es wichtig, die Interessen aller zu sehen und gerade auch bei schwierigen Rahmenbedingungen gute gemeinsame Wege zu finden und auch Kompromisse zu machen. Das ist in fetten Jahren einfacher, als es jetzt ist.»

Was die scheidende Finanzministerin sagt

Heinold lobt beide Nachfolgerinnen. Schneider kenne die Finanzen und sei die ideale Besetzung, sagte die scheidende Ministerin und stellvertretende Regierungschefin. «Sie kennt als damalige Staatssekretärin die Finanzsituation des Landes und möchte den Job trotzdem oder vielleicht gerade deshalb machen.» Schneider habe alles, was in den aktuell schwierigen Zeiten nötig sei: Mut, Entschlossenheit und die Bereitschaft für ein vertrauensvolles Miteinander.

Touré habe gezeigt, dass sie Verantwortung übernehmen könne, sagte Heinold. Sie sei bundesweit ein bekanntes Gesicht aus Schleswig-Holstein. Touré seit 2017 als erste schwarze Ministerin in Deutschland gewählt worden und werde bald zur jüngsten stellvertretenden Ministerpräsidentin im Land. «Und damit ist sie eine Identifikationsfigur auch für Menschen, die sonst vielleicht so nicht gesehen werden in dieser Gesellschaft.» Sie bringe nicht nur Leidenschaft, sondern auch Erfahrung mit. «Und deshalb werden wir auch künftig, wenn ich das so sagen darf, eine stellvertretende Ministerpräsidentin mit einem großen Herz für die Sozialpolitik haben.»

Die Grünen-Landesvorsitzende Anke Erdmann sprach von einvernehmlichen Personalentscheidungen der Partei. «Wir sind in der Koalition weiterhin astrein aufgestellt.» Heinold habe den richtigen politischen Riecher gehabt. «Das müssen wir jetzt mit Schwarmintelligenz ausgleichen.»

Günther zeigt sich zufrieden

Ministerpräsident Günther hat die Rückkehr von Schneider in die Landesregierung begrüßt: «Silke Schneider kennt das Ressort und die Themen als frühere Finanz-Staatssekretärin bestens und wird nahtlos daran anknüpfen können.» Heinold hinterlasse ihr ein sehr gut aufgestelltes Haus. «Für die Regierung und unsere Koalition ist es eine sehr gute Nachricht, dass mit Silke Schneider eine absolut erfahrene und versierte Nachfolgerin das Amt von Monika Heinold übernehmen wird.» Schneider sei fachlich und menschlich ein echter Gewinn.

Positiv äußerte sich Günther auch über die Personalie Touré. «Ich freue mich auch auf die weitere Zusammenarbeit mit Aminata Touré, mit der die Zusammenarbeit im Kabinett schon immer sehr vertrauensvoll war und jetzt in der für sie neuen Funktion als stellvertretende Ministerpräsidentin noch enger sein wird.» Die Koalition werde weiter gut und harmonisch zusammenarbeiten.

Politologe betont Bedeutung Heinolds, Opposition sieht Probleme

Für den Kieler Politikwissenschaftler Wilhelm Knelangen ist Heinold aufgrund ihrer langjährigen Erfahrung sehr wertvoll für Günthers Landesregierung. Sie habe ein persönliches Vertrauensverhältnis zum Ministerpräsidenten, sagte Knelange der Deutschen Presse-Agentur. «Nach dem Motto: Monika Heinold kann ich vertrauen. Wenn die mir bestimmte Dinge zusagt, dann kann ich mich darauf verlassen.» Umso mehr stelle sich die Frage, wer Heinold in dieser Funktion im schwarz-grünen Kabinett nachfolge.

SPD-Landtagsfraktionschefin Serpil Midyatli sieht durch den Personalwechsel Probleme auf die Landesregierung zukommen. «Schwarz-Grün steckt tief in einer Haushaltskrise. Daran ändert auch ein personeller Wechsel an der Spitze des Finanzministeriums nichts.» Die künftige Finanzministerin Silke Schneider (Grüne) werde alle Hände voll zu tun haben. Heinold sei ein Stabilitätsfaktor in dieser Landesregierung gewesen, noch weit mehr als Günther. «Durch den Rücktritt der Ministerin wird das Regieren für diese Landesregierung in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode noch schwerer.» Inwieweit Touré für den schwarz-grünen Zusammenhalt sorgen könne, stehe auf einem anderen Blatt.

FDP-Fraktionschef Christopher Vogt hatte nicht mit Schneider gerechnet. «Mit Blick auf den hochdefizitären schwarz-grünen Haushalt und die verkorkste Grundsteuerreform tritt Silke Schneider ein schweres Erbe an.» Sie wird die Koalition in kürzester Zeit dazu bringen müssen, mit den Einnahmen wieder auszukommen. «Da Silke Schneider bisher auch Verfassungsrichterin war, haben wir die Hoffnung, dass die Zeit der vermeintlichen Dauer-Notlagen nun sehr bald enden wird.»

© dpa ⁄ André Klohn, dpa
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