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Losse-Müller gibt Landespolitik - geht in «Maschinenraum»

Schnelles Ende einer ungewöhnliche Politikkarriere: Der schleswig-holsteinische SPD-Fraktionschef Thomas Losse-Müller wirft das Handtuch. Er will zurück in den «Maschinenraum der Politik».
Thomas Losse-Müller
Thomas Losse-Müller (SPD) spricht bei der Sondersitzung des Landtags. © Axel Heimken/dpa

Thomas Losse-Müller gibt nach anderthalb Jahren den Vorsitz der SPD-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag auf. Mit seiner Entscheidung dürfte er die Fraktion zumindest was den Zeitpunkt angeht überrascht haben. Bis zuletzt hatte der 50-Jährige an seinem Herzensprojekt gearbeitet, das Land in Richtung Klimaneutralität voranzubringen. Er war mit dem Antrag, dazu einen milliardenschweren schuldenfinanzierten Fonds einzurichten, im Landtag aber gescheitert.

Losse-Müller gibt den Fraktionsvorsitz zum nächsten Dienstag auf. Bereits am selben Tag soll seine Nachfolge gewählt werden, wie die SPD-Landesvorsitzende Serpil Midyatli ankündigte. Losse-Müller hatte Midyatli nach der Landtagswahl im Mai 2022 an der Fraktionsspitze abgelöst, die SPD hatte bei der Wahl ein desaströses Ergebnis eingefahren. Ob die frühere Fraktionsvorsitzende Midyatli jetzt wieder nach der Führung greifen will, dazu gab es am Mittwoch keine Aussagen.

Aus Sicht des früheren schleswig-holsteinischen SPD-Fraktions- und Parteivorsitzenden Ralf Stegner gibt es bei der Suche nach der richtigen Nachfolge aber keinen Zeitdruck. «Die entscheidende Frage ist nicht, wie schnell es jetzt entschieden wird, sondern wie gut», sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur.

Auf der einen Seite müsse an die intellektuelle und konzeptionelle Stärke angeknüpft werden, die Losse-Müller eingebracht habe, auch als Alternative zum Ministerpräsidenten. Gleichzeitig müsse es gelingen, für den Neuanfang eine emotionale sozialdemokratische Orientierung zu finden, «die es erlaubt, aus diesem tiefen Tal wieder herauszukommen, in dem wir ja sind».

Stegner lobte Losse-Müller für seine Arbeit. Er habe es mit einer sehr kleinen Landtagsfraktion sehr schwer gehabt gegen eine Regierung mit Zwei-Drittel-Mehrheit. «Dass er nicht der oppositionelle Kampfredner ist, das wusste man vorher.» Das alleine mache Opposition aber auch nicht aus. Die Schärfe der Auseinandersetzung war aus Stegners Sicht nicht Losse-Müllers Hauptgebiet. «Aber er war ja auch nicht allein.»

Losse-Müller kündigte auch an, den Landtag im kommenden April zu verlassen. Es bedeute ihm sehr viel, dass er trotz der Wahlniederlage im Mai 2022 zum Vorsitzenden gewählt worden sei, schrieb Losse-Müller. «Ich habe in dieser Zeit auch viel über mich selbst und meine Stärken und Schwächen gelernt.» Er wolle jetzt «in den Maschinenraum der Politik zurückzukehren und strategisch arbeiten». Er kündigte an, zur Stiftung Klimaneutralität zu wechseln und dort als dritter Geschäftsführer den neu gegründeten Sozial-Klimarat zu verantworten.

Midyatli sagte, der Rücktritt sei unerwartet gekommen. «Das ist keine geübte Situation für uns.» Sie reagierte in einer schriftlichen Erklärung nüchtern: «So sehr ich seine persönliche Entscheidung bedauere, sich vom Fraktionsvorsitz zurückzuziehen und auch sein Mandat abzugeben, zeigt sich auch hier sein großes Verantwortungsgefühl für das Land und die Partei», betonte sie. «Diesen Zeitpunkt vor dem Hintergrund seiner neuen beruflichen Aufgabe so rechtzeitig zu wählen, damit die SPD die Weichen frühzeitig neu stellen kann, rechne ich ihm hoch an.»

Losse-Müller habe die Fraktion als Vorsitzender nach der Landtagswahl neu aufgestellt und mit großem Verantwortungsbewusstsein geführt. Mit ihm habe die SPD im Landtag ein klares Profil in der Auseinandersetzung mit der Regierung, so Midyatli.

Der Ex-Banker Losse-Müller blickt auf eine ungewöhnliche Politiker-Karriere zurück. Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) holte ihn 2012 als Staatssekretär nach Schleswig-Holstein. Er stieg 2014 als Grüner zum Chef der Staatskanzlei des SPD-Ministerpräsidenten Torsten Albig auf.

Nach der für die SPD verlorenen Landtagswahl 2017 und dem Wechsel zur Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und FDP verließ der Vater von zwei Töchtern die Kieler Politik und wechselte zu einer Unternehmensberatung - um dann überraschend als Spitzenkandidat der SPD zur Landtagswahl 2022 wieder aufzutauchen. Vergeblich mühte Losse-Müller sich im Wahlkampf um Profil gegen den beliebten CDU-Ministerpräsidenten Daniel Günther. Losse-Müller gilt als Politiker mit sehr scharfem analytischem Verstand, der auch in der politischen Auseinandersetzung einen verbindlichen und freundlichen Ton behält.

Nach der Wahl 2022 und dem Absturz der SPD in der Wählergunst - die Partei kam nur noch auf 16 Prozent und gewann nicht einen einzigen Wahlkreis - verschob die Fraktion die Wahl ihrer Führung, nachdem Midyatli ihren Anspruch bereits öffentlich formuliert hatte. Die Landesvorsitzende musste nach internen Gesprächen zugunsten von Losse-Müller zurückstecken. Ob sie ihren alten Chefposten nun zurückbekommen will und kann, werden die kommenden Tagen zeigen.

Der Fraktionschef der Grünen, Lasse Petersdotter, äußerte Respekt vor der Entscheidung des SPD-Fraktionsvorsitzenden. «Für die neue Aufgabe ist Thomas (Losse-Müller) unbestreitbar sehr gut geeignet und ich bin gespannt auf die politischen Impulse aus der neuen Rolle.» Der FDP-Fraktionschef Christopher Vogt dankte Losse-Müller für die kollegiale Zusammenarbeit in der Opposition trotz inhaltlicher Unterschiede. Der SSW-Vorsitzende Lars Harm lobte Losse-Müller als in der Sache kompetent und im Umgang fair. «Als SSW-Fraktion und als parlamentarische Opposition haben wir in Thomas Losse-Müller einen guten und verlässlichen Zusammenarbeitspartner gehabt.»

© dpa ⁄ Sönke Möhl und Felix Müschen, dpa
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