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Steuerzahlerbund kritisiert HVV-Post, Einheitsparty und mehr

Der Bund der Steuerzahler schaut jedes Jahr kritisch auf die Dinge, für die Städte, Länder und Kommunen Geld ausgegeben haben. Sollte dabei Steuergeld verschwendet worden sein, prangert er das in seinem Schwarzbuch an. Auch Hamburg ist wieder mit mehreren Fällen erwähnt.
Schwarzbuch Hamburg
Die Baustelle des zukünftigen «Haus der Bürgerschaft» in der Hamburger Innenstadt. © Marcus Brandt/dpa/Archivbild

Ob Post des Hamburger Verkehrsverbundes an seine Kunden, die Kosten für die Feier zum Tag der Deutschen Einheit oder künftige Miete im «Haus der Bürgerschaft» - der Bund der Steuerzahler hat in Hamburg erneut mehrere Fälle gefunden, bei denen seiner Meinung nach öffentliche Gelder verschwendet wurden. In neun Fällen wirft der Verein der Stadt Hamburg verschwenderischen Umgang mit Steuergeldern vor. Sieben davon sind Teil des am Dienstag veröffentlichten sogenannten Schwarzbuches.

Darin werden bundesweit 100 exemplarische Projekte im Hinblick auf die Kosten kritisiert. Hamburg wird vom Bund der Steuerzahler dabei sowohl für zu teure PR-Aktionen als auch für zu lange Bauzeiten, Kostenexplosionen und teure Fehler kritisiert.

Die Beispiele: Mit einer fast 216.000 Euro teuren Postkarten-Kampagne zum 9-Euro-Ticket an Abonnenten sei unnötig Geld ausgegeben worden. Der Hamburger Verkehrsverbund (HVV) entgegnete, der Informationsbedarf sei über einen langen Zeitraum hinweg extrem hoch gewesen, und die HVV-Servicestellen so stark belastet wie nie zuvor. «Um die Last aus den Servicestellen und der Infoline zu nehmen, informierte der HVV die Kundinnen und Kunden auf allen Ebenen», teilte eine Sprecherin mit. «Ein Aspekt dieser Kundenkommunikation war die Postkartenaktion.»

Der Steuerzahlerbund kritisierte zudem, für die Einheitsparty in Hamburg sowie deren Vorbereitung sei mit sieben Millionen Euro bislang so viel Geld wie in keinem anderen Bundesland in den vergangenen Jahren eingeplant worden.

Die Miete für das «Haus der Bürgerschaft», in das die Fraktionen 2025 ziehen wollen, werde mehr als doppelt so hoch wie bisher sein. Kritisiert wird auch die Kostenexplosion für einen Neubau der Universität, der mittlerweile 425 Millionen Euro kosten soll und für den einst 177 Millionen Euro eingeplant waren - und der schon 2019 fertig sein sollte.

Aus dem Senat hieß es zu diesem Projekt, dass «fehlerhafte Planung durch Dritte» bereits 2020 für Verzögerungen und Mehrkosten gesorgt habe. «Die Neuordnung des Projekts im Herbst 2020 konnte die gravierenden Folgen des Ukraine-Kriegs auf den Bau und der Zinswende auf die Finanzierung nicht antizipieren», ließen Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) und Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank (Grüne) mitteilen. «Die zusätzlich eingebauten Finanzierungspuffer können das leider nicht abdecken. Das ist bitter, aber leider nicht vermeidbar.»

Millionen für Mietkosten

Auch die bereits auf mehrere Millionen Euro angehäuften Mietkosten für ein Gebäude, in das die Staatsanwaltschaft längst eingezogen sein sollte, werden aufgelistet. Die Rück-Abwicklung einer millionenschweren Auftragsvergabe ohne Ausschreibung hat dem Bund der Steuerzahler zufolge am Ende fast 650.000 Euro gekostet.

Und zudem wurden mehr als drei Millionen Euro für eine Brücke ausgegeben - die in unmittelbarer Nachbarschaft zu zwei anderen Brücken steht.

Zudem muss der Bezirk Altona für Lampen ohne Stromanschluss entlang einer Joggingstrecke und einen teureren Kreisel statt einer günstigeren Ampellösung Kritik des Vereins einstecken. Der Bezirk Altona gab am Dienstag die Rückmeldung, dass die Joggingstrecke in den kommenden Tagen beleuchtet sein werde. «Aktuell werden die letzten Arbeiten in dieser Angelegenheit durchgeführt. Wir gehen davon aus, dass diese zum Ende diesen Monats, Anfang nächsten Monats abgeschlossen sein werden, so dass die Beleuchtung quasi passend zur Winterzeit funktioniert», sagte ein Sprecher. Gleichzeitig betonte er, dass die Kosten von 400.000 Euro im vorab geplanten Rahmen geblieben seien.

Der kritisierte Kreisel sei indes nach Rücksprache mit der Polizei die bessere Lösung im Vergleich zu einer Ampel gewesen. «Beim Kreuzungsbereich Holmbrook haben wir eine relativ hohe Verkehrsbelastung und den Zufahrtsbereich zum Krankenhaus. Eine Ampelanlage, wie hier erwähnt, könnte hier auch nach Rücksprache mit dem zuständigen Polizeikommissariat nicht zum Einsatz kommen.»

Verein kritisiert überstürztes Handeln

Diese Beispiele zeigten einmal mehr, «dass es dem Hamburger Senat beziehungsweise den Verantwortlichen nicht gelingt, solide Kostenschätzungen aufzustellen und diese dann konsequent umzusetzen», resümierte der Steuerzahlerbund Hamburg. Projekte würden angeschoben, ohne dass die Sinnhaftigkeit vorher geprüft werde. Oft führe überstürztes Handeln zu folgenschweren Fehlentscheidungen. Bei manchen Projekten entstehe zudem der Eindruck, dass es einzig ums Prestige gehe, hieß es.

Die Hamburger FDP nutzte die Gelegenheit für Kritik an Finanzsenator Dressel: «Das neue Schwarzbuch kratzt empfindlich am Saubermann-Image von Finanzsenator Dressel. Der Senator inszeniert sich selbst gern als solider Haushälter und kritisiert mantrahaft die Finanzpolitik des Bundes. Etwas mehr Selbstkritik wäre angebracht, denn Dressel verschwendet Millionen, wie der Bund der Steuerzahler nun aufdeckt.»

Der Bund der Steuerzahler hat es sich zur Aufgabe gemacht, Bürokratie und Steuerverschwendung zu minimieren. Zudem prüft Hamburgs Rechnungshof jedes in seiner Rolle als Abschlussprüfer den Jahres- und Konzernabschluss der Stadt.

© dpa ⁄ Christiane Bosch, dpa
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