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SSW sollte nicht zu normaler Partei werden

Nach Anfeindungen und Verfassungsklagen in früheren Zeiten ist der von der Fünf-Prozent-Hürde befreite SSW für den Kieler Politikwissenschaftler Wilhelm Knelangen auf dem Weg, eine «normale Partei» zu werden. «Ich sehe aktuell keine Kraft, die diese Privilegierung der Partei der dänischen und friesischen Minderheit in Zweifel ziehen möchte», sagte Knelangen der Deutschen Presse-Agentur. «In gewisser Weise sollte der SSW aber darauf achten, nicht eine zu normale Partei zu werden.»
75 Jahre SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag
Parteimitglieder des Südschleswigschen Wählerverbandes (SSW) stimmen während eines Landesparteitags ab. © Frank Molter/dpa/Archivbild

Der Status als Minderheitenpartei sei die Lebensversicherung des Südschleswigschen Wählerverbandes, sagte Knelangen. Diese sorge dafür, dass die Partei bei Landtags- und Bundestagswahlen von der Fünf-Prozent-Hürde befreit sei. «Die Partei wird allerdings mittlerweile weit über die Minderheit hinaus gewählt.» Da stelle sich die Frage, welche Strategie die Partei künftig verfolge. «Der SSW wird ein Interesse daran haben, dass der minderheitenpolitische Grundton deutlich bleibt.»

Nach seinem Eindruck habe dieser Aspekt bei der Bundestagswahl 2021 und bei der Landtagswahl 2022 für viele Menschen gar nicht mehr im Vordergrund gestanden, sagte Knelangen. «Die Partei hat das in ihrer Kommunikation auch nicht so in den Vordergrund gerückt. Stattdessen hat sie sich als norddeutsche Regionalpartei präsentiert und auf Wählerinnen und Wähler aus dem linksliberalen Bereich geschielt, für die der SSW eine Alternative ist.» Der SSW werde in zunehmendem Maß auch von Menschen außerhalb der Minderheiten gewählt.

Bei der Bundestagswahl 2021 kam die Partei auf 55.578 Zweitstimmen. Mit Stefan Seidler zog erstmals nach fast 70 Jahren wieder ein SSW-Abgeordneter in den Bundestag ein.

«Die gegenwärtige Normalität des SSW hat auch damit zu tun, dass die Partei aktuell niemandem wirklich auf die Füße tritt», sagte Knelangen. «Das heißt, Mehrheiten können ohne Probleme ohne den SSW gebildet werden.» Das SSW-Privileg sei in der Vergangenheit beispielsweise durch eine Verfassungsklage von Mitgliedern der Jungen Union angefochten worden, weil der SSW bei der Bildung einer Koalition mit SPD und Grünen 2012 wieder eine Rolle als Zünglein an der Waage eingenommen hatte. «Ich vermute, dass eine Debatte wieder anfangen würde in dem Moment, wo der SSW über Mehrheiten und Minderheiten im Landtag entscheidet.»

© dpa
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