Initiative gegen das Gendern könnte Volksentscheid werden

Am Dienstag starte die Unterschriftensammlung gegen das Gendern in Ämtern und Behörden. 10.000 Unterschriften werden schnell gesammelt sein. In der Bürgerschaft dagegen dürfte das Thema dagegen zunächst keinen Erfolg haben, so die Bürgerschaftspräsidentin.
Ein Mitglied der Volksinitiative «Schluss mit Gendersprache in Verwaltung und Bildung» unterschreibt den Antrag in der Rathausdiele. © Marcus Brandt/dpa/Archivbild

Hamburgs Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit (SPD) ist davon überzeugt, dass die Volksinitiative gegen Gendersprache in Behörden und Ämtern schnell die notwendigen Unterschriften sammeln wird. «Ich gehe davon aus, dass die Initiative ihre 10.000 Unterschriften zügig zusammenbekommen wird und dann rasch weitermachen will», sagte Veit dem «Hamburger Abendblatt». Die Bürgerschaft habe dann zunächst vier Monate Zeit, um auf eine erfolgreiche Volksinitiative zu reagieren. Die Bürgerschaftspräsidentin geht jedoch auch davon aus, dass die Initiative keinen Anklang finden wird. «Ohne dem vorgreifen zu wollen, vermute ich nicht, dass die Bürgerschaft das Anliegen der Initiative übernehmen wird.»

Ein möglicher weiterer Weg wäre dann der Start eines Volksbegehrens. Sollte das gelingen, könnte die Initiative schließlich einen Volksentscheid beantragen. «Ich gehe davon aus, dass sie versuchen wird, damit den Termin der nächsten Bürgerschaftswahlen 2025 zu erreichen.»

Die Volksinitiative «Schluss mit Gendersprache in Verwaltung und Bildung» hatte am Dienstag mit ihrer Unterschriftensammlung begonnen. Nach dem Willen der Volksinitiative sollen die Hamburger Verwaltung, Bildungseinrichtungen und städtische Unternehmen verpflichtet werden, sich an die Regeln des Rates für deutsche Rechtschreibung zu halten. Auf Gendersternchen und Doppelpunkte in Wörtern sowie die Verwendung von Partizip-Präsens-Ausdrücken wie «Antragstellende» für «Antragsteller» solle verzichtet werden. Unterstützt wird die Initiative unter anderem von der CDU.

© dpa
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