Mit Unterstützung von Bundeskanzler Olaf Scholz hat Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher die SPD auf die bevorstehenden Wahlen in der Hansestadt eingestimmt. «Wir werden uns auf Hamburger Themen wieder stärker konzentrieren, denn es stehen Wahlen an», sagte er am Sonnabend bei einem Landesparteitag vor rund 350 Delegierten in Wilhelmsburg. Im kommenden Jahr werden in Hamburg die Bezirksversammlungen neu gewählt, 2025 stehen Bürgerschaftswahlen an.
Tschentscher sagte, um dabei erfolgreich zu sein, müsse die SPD wieder darüber reden, was den Leuten wirklich wichtig sei - «zum Beispiel der Wohnungsbau». Insgesamt müssten die Sozialdemokraten «lauter» über das bereits Erreichte sprechen.
Auch Scholz verwies auf die sozialdemokratischen Erfolge im Bund. Ein Sozialstaat mit gleichwertiger Anerkennung verschiedener Arbeits- und Lebenskonzepte sei wichtig für Frieden und Demokratie. Als Erfolgsbeispiele nannte Scholz die Milliardenfinanzierung für den sozialen Wohnungsbau, die Erhöhung des Mindestlohns, die Einführung des Bürgergeldes und Verbesserungen beim Wohn- und Kindergeld. «Auch daran merkt man: Jetzt wird eine sozialdemokratisch geführte Regierung in Deutschland tätig.»
In Sachen Klimaschutz müsse Deutschland mit einem guten Beispiel vorangehen, wovon auch die Wirtschaft profitieren könne. Es sei wichtig, jetzt das Notwendige zu tun. «Wenn wir das nicht anpacken, dann wird diese Welt kein lebenswerter Ort bleiben», warnte er. Zum auch innerhalb seiner Ampel-Koalition umstrittenen Heizungsgesetz sagte Scholz nichts - anders als Tschentscher.
Hamburg setze sich beim für den Klimaschutz wichtigen Gebäudeenergiegesetz in Bundestag und Bundesrat für Lösungen ein, «wie man diejenigen unterstützt, die sonst aus Kostengründen überfordert wären». Für die Hansestadt versprach er: «Wir werden dafür sorgen, dass hier in Hamburg niemand überfordert wird.»
Ursprünglich habe der rot-grüne Senat verpflichtende Regelungen zur Energieeffizienz von Gebäuden erst ab 2027 vorgesehen. «Jetzt hat der Bund mehr Druck gemacht», sagte Tschentscher mit Blick auf den Entwurf zum Heizungsgesetz, für den vor allem der grüne Bundeswirtschaftsminister in der Kritik steht. Die Pläne zum energetischen Umbau des Gebäudesektors lägen in Hamburg bereits auf dem Tisch: «Lieber Olaf, wenn Robert Habeck die einzelne Detailfrage nicht gelöst bekommt - wir können die Antwort geben.»
Scholz war mit Jubel und Standing Ovations von seinem alten Landesverband in Wilhelmsburg empfangen worden. Von 2011 bis 2018 war er Bürgermeister in der Hansestadt. Es war sein erster Besuch eines Hamburger Parteitreffens seit Übernahme des Kanzleramtes. Viele seiner Parteifreundinnen und -freunde nutzten die Gelegenheit, sich mit ihm ablichten zu lassen.
Den Delegierten lagen zahlreiche Anträge vor. Unter anderem wurde eine Solidaritätsbekundung für die Beschäftigten des Tierparks Hagenbeck im Ringen um einen Tarifvertrag beschlossen.
Eine zuvor erwartete Kontroverse zu zwei Anträgen zum Nahverkehr blieb aus. Sowohl die Jusos als auch der Distrikt Fischbek-Neugraben hatten Anträge eingereicht, in denen die Einführung einer Stadt- oder Straßenbahn gefordert wurde, um die Ziele der Mobilitätswende zu erreichen. Die Wiedereinführung einer Straßenbahn in Hamburg wird vom SPD-Landesverband seit Jahren abgelehnt.
Nach intensiven Abstimmungen schon im Vorfeld des Parteitages wurde schließlich ein zusammenfassender Kompromissantrag mit großer Mehrheit angenommen, in dem vom «bösen S-Wort» - wie ein Delegierter aus Fischbek-Neugraben es ausdrückte - keine Rede mehr war. Stattdessen hieß es darin, dass geprüft werden solle, mit welchem Verkehrsmittel eine erweiterte Kapazität angeboten und größere Passagiermengen komfortabel befördert werden könnten. Insbesondere sollten dabei die Querverbindungen zwischen den Schnellbahnstrecken stärker in den Blick genommen werden.
