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SPD sieht Mitverantwortung des Landes für Regionaldeiche

Die Folgen der Ostsee-Sturmflut beschäftigen die Kieler Landespolitik. Es geht unter anderem um den Zustand der Regionaldeiche. Die SPD-Fraktion sieht auch das Land in der Verantwortung.
Sturmflut an der Ostseeküste
Wellen schlagen während der Sturmflut vom Oktober an den Ostseestrand. © Stefan Sauer/dpa

Die SPD-Landtagsfraktion macht der Landesregierung Vorwürfe im Zusammenhang mit durchbrochenen oder beschädigten Regionaldeichen während der Ostsee-Sturmflut vom Oktober. Obwohl bekannt gewesen sei, dass an einigen Deichen mit ohnehin schon geringerem Schutzstatus Schäden festgestellt worden waren, sei das Land nicht im erforderlichen Ausmaß tätig geworden, kritisierte der küstenschutzpolitische Sprecher Thomas Hölck am Freitag. Der Abgeordnete bezieht sich dabei auf Antworten der Landesregierung auf eine parlamentarische Anfrage.

«Durch diese Fahrlässigkeit trägt die schwarz-grüne Landesregierung eine Mitverantwortung an den Schäden», so Hölck. «Daher erwarten wir mehr Großzügigkeit beim Hilfsprogramm in Form von Soforthilfen und finanzieller Unterstützung, die besonders Betroffene vor dem wirtschaftlichen Ruin bewahren sollen.» Am Donnerstag war die SPD-Fraktion mit einem entsprechenden Antrag im Landtag gescheitert.

Der zuständige Umweltminister Tobias Goldschmidt (Grüne) räumte im NDR Schleswig-Holstein Magazin (Donnerstag) ein, dass die Küstenschutzbehörde des Landes bei den Deichschauen häufiger hätte dabei sein sollen.

Hölck kritisierte, dass nicht lückenlos dokumentiert werden konnte, ob in den letzten zehn Jahren überall wo notwendig Deichschauen stattgefunden hätten. Ferner fehlten auch Angaben zu den notwendigen Mängelbeseitigungen. «Es gibt offensichtlich keinen aktuellen Überblick über den Zustand der Deiche. Anhand der uns vorliegenden Unterlagen lässt sich auch die Einhaltung der Pflicht zur Deichschau alle zwei Jahre nicht nachvollziehen.»

Die SPD-Fraktion geht nach Hölcks Angaben von einer Verletzung der Rechtsaufsichtspflichten des Landes aus. Dazu sagte Goldschmidt im Schleswig-Holstein Magazin: «Dem stimme ich nicht zu. Weil es überhaupt keine Rechtsaufsicht über Wasser- und Bodenverbände beim Land gibt. Diese Rechtsaufsicht gibt es bei den Landräten.»

In der Antwort der Landesregierung heißt es, für den Bau, die Verstärkung und die Unterhaltung der Regionaldeiche, die nicht in Landeszuständigkeit liegen, seinen die Wasser- und Bodenverbände beziehungsweise die jeweiligen Gemeinden verantwortlich. Sie legten als Selbstverwaltungskörperschaften auch den Sicherheitsstandard dieser Anlagen fest.

Die Beseitigung von festgestellten Mängel sei stichpunktartig durch den Landesbetrieb für Küstenschutz, Nationalpark und Meeresschutz Schleswig-Holstein (LKN.SH) überprüft worden. Eine abschließende Beurteilung zur Frage, ob es einen Zusammenhang zwischen den festgestellten Mängeln und Deichdurchbrüchen gab, ist nach Angaben der Landesregierung noch nicht möglich. «Nach derzeitigem Stand ist ein Zusammenhang zwischen Deichbrüchen und den festgestellten Mängeln aber nicht wahrscheinlich», heißt es in der Antwort auf die Anfrage.

© dpa
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