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SPD regt Notkredit für Klimaschutz an

Mit einem gewaltigen Sondervermögen will die SPD Schleswig-Holstein bis 2040 klimaneutral machen. Damit will die Oppositionsfraktion den Klimaschutz im Land zwischen zwei Meeren sozial gerecht gestalten. Es gibt aber Kritik.
Thomas Losse-Müller
Thomas Losse-Müller (SPD), Fraktionsvoritzender seiner Partei im schleswig-holsteinischen Landtag. © Axel Heimken/dpa

Mit einem Notkredit über 11,6 Milliarden Euro will die SPD bis 2040 den sozial gerechten Umbau Schleswig-Holsteins zu einem klimaneutralen Bundesland ermöglichen. «Klimawandel führt immer zu sozialer Ungerechtigkeit», sagte SPD-Landtagsfraktionschef Thomas Losse-Müller am Mittwoch. Klimaanpassungen beispielsweise bei der Wärmeversorgung seien stets teuer und für viele Menschen nicht zu stemmen.

Für Losse-Müller besteht kein Zweifel daran, dass für die Anpassungen an den Klimawandel Schulden notwendig sein werden. Die Frage sei nur, wer sie aufnehme. «Entweder wir zwingen die Haushalte dazu, das zu machen, oder wir machen das als Land.» Dann sei dies viel gerechter und auch der Umbau effizienter möglich.

Was aus Sicht der SPD notwendig ist

Die Sozialdemokraten planen 6,5 Milliarden Euro für öffentlichen Nahverkehr ein. Doppelt so oft wie heute sollen die Menschen Busse und Bahnen nutzen - 400 000 statt bislang 210 000 Mal am Tag. Allein für den Ausbau des Schienenverkehrs veranschlagen sie 3,5 Milliarden Euro. 2000 Busse will die SPD elektrifizieren (2 Milliarden Euro) und 30 000 öffentliche Ladesäulen für E-Autos bauen lassen (300 Millionen Euro). Für Rufbusse auf dem Land plant sie eine halbe Milliarde Euro ein und weitere 200 Millionen Euro für den Ausbau der Radwege.

4,85 Milliarden Euro sind für die Wärmewende vorgesehen. Damit sollen 40 Prozent aller Gebäude und damit mehr als jede zweite Wohnung bis 2030 an ein Wärmenetz angeschlossen werden. Die nötigen 30 000 Euro pro Haus seien günstiger als eine Wärmepumpe und Dämmung, sagte Losse-Müller. Das kostet laut SPD inklusive Ersatz von Kohle- und Gaskraftwerken zwar acht Milliarden Euro. Stadtwerke und Kommunen könnten aber das meiste finanzieren, wenn das Land zwei Milliarden Euro Eigenkapital bereitstelle, hieß es aus Fraktion.

Knapp 2 Milliarden Euro für den Umbau der Industrie und der Forschung hat die Fraktion vorgeschlagen. Für die Erhöhung von Deichen und den Katastrophenschutz rechnet sie mit 2,1 Milliarden Euro. «Dem Klima ist es egal, wer welche Zuständigkeiten hat», sagte die SPD-Landesvorsitzende Serpil Midyatli. «Am Geld darf es nicht scheitern.» Es könne nicht sein, dass die Menschen damit allein gelassen werden.

Woher das Geld kommen soll

Die SPD plant ein kreditfinanziertes Sondervermögen. Sie schlägt dafür einen Notkredit über 11,6 Milliarden Euro vor. Die Kredite selbst sollen erst nach Bedarf in Anspruch genommen werden. «Wir schlagen eine Tilgung über 40 Jahre ab 2035 vor», sagte die Finanzpolitikerin Beate Raudies.

Kritik an den Plänen kam aus der Opposition. Die SPD habe zwar wirklich Vorarbeit geleistet, sagte SSW-Fraktionschef Lars Harms. «Dennoch wäre ein Sondervermögen der falsche Weg und zudem verfassungswidrig.» Das Haushaltsrecht biete ausreichend Möglichkeiten.

© dpa
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