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SPD kritisiert Madsen-Äußerungen zu PFAS

Nach den Grünen hat auch die SPD die Warnungen von Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen (CDU) vor EU-Plänen für ein umfassendes Verbot von sogenannten Ewigkeitschemikalien PFAS (gesprochen: Pifas) kritisiert. «Erneut erleben wir, dass sich Regierungsmitglieder über Beschlüsse des Landtages hinwegsetzen», sagte SPD-Fraktionschef Thomas Losse-Müller am Mittwoch. Das sei bereits bei der umstrittenen CCS-Technologie (Carbon Capture and Storage) zur Speicherung von Kohlendioxid so gewesen.
Minister Claus Ruhe Madsen
Claus Ruhe Madsen (CDU), Minister für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus, steht im Landtagsgebäude. © Markus Scholz/dpa

Die SPD beobachte das mit großer Sorge. «Unsere Verfassung sieht aus guten Gründen vor, dass die Regierung die Beschlüsse des Parlaments umsetzt. Die Selbstermächtigung der Regierung stellt das in Frage», sagte Losse-Müller. Das sei bei den jüngsten Haushaltskürzungen ähnlich gewesen.

Madsen wies die Kritik am Mittwoch zurück. «Durch meine Aussagen wird in keinster Weise ein Beschluss des Landtags unterlaufen», sagte Madsen der Deutschen Presse-Agentur. Er wehre sich lediglich gegen ein pauschales Verbot von PFAS. Das stehe auch in keinem Widerspruch zum Beschluss des Landtags aus dem Mai.

Madsen hatte zuvor der Deutschen Presse-Agentur gesagt, das von der EU-Kommission ab 2025 geplante undifferenzierte Verbot von mehr als 10 000 Substanzen bringe nicht nur Unternehmen wie den Lübecker Medizintechnik-Hersteller Dräger in Bedrängnis. Er warb für Übergangsfristen und regte Ausnahmen für Maschinen an.

Am Dienstag hatte bereits Grünen-Umweltpolitikerin Silke Backsen darauf hingewiesen, dass Deutschland mit Dänemark, Schweden, Norwegen und den Niederlanden einen umfangreichen PFAS-Beschränkungsvorschlag eingereicht habe. Dies habe der Landtag im Mai ausdrücklich begrüßt. «Die Äußerungen des Wirtschaftsministers sind in dem Zusammenhang irritierend», sagte Backsen.

PFAS steht für Per- und polyfluorierte Alkylverbindungen. Die extrem stabilen Chemikalien, die natürlicherweise nicht vorkommen, können sich in der Umwelt anreichern, auch in Deutschland. Sie werden beispielsweise bei Outdoor-Produkten verwendet.

© dpa
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