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SPD: Beschluss zu studentischen Beschäftigten durchsetzen

Schleswig-Holstein soll bei den Tarifverhandlungen der Länder auch einen Tarifvertrag für studentische Beschäftigte durchsetzen. Die SPD-Fraktion sieht Finanzministerin Heinold gefordert.
Sophia Schiebe
Sophia Schiebe, hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag. © Axel Heimken/dpa

Die SPD-Fraktion im Schleswig-Holsteinschen Landtag fordert von Finanzministerin Monika Heinold (Grüne), bei den Tarifverhandlungen für die Angestellten der Länder einen Tarifvertrag für studentische Beschäftigte durchzusetzen. Das sei der einstimmige Wille des Landtags, teilte die hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Sophia Schiebe, mit und erinnerte an den Beschluss des Landesparlaments dazu vom 13. Juli.

«Ich erwarte, dass Monika Heinold den Auftrag des Landtages ausführt», so Schiebe. Heinold müsse die blockierenden Landesregierungen in Nordrhein-Westfahlen und Sachsen überzeugen. Schließlich seien dort ihre grüne Parteifreunde an der Regierung beteiligt. Die dritte Verhandlungsrunde soll am 7. Dezember beginnen.

Sollte Heinold scheitern, müsse die Landesregierung einen eigenständigen Tarifvertrag in Schleswig-Holstein verhandeln, um die Rechte von studentischen Beschäftigten zu sichern, forderte Schiebe.

© dpa
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