Die Umbildung des Senats von Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) ist abgeschlossen. Zu Beginn der Schlussberatungen über den Doppelhaushalt 2023/2024 bestätigte die Bürgerschaft am Donnerstag die Berufung von Melanie Schlotzhauer und Karen Pein (beide SPD) in die rot-grüne Regierung. 76 von 99 Abgeordneten stimmten dafür, 22 dagegen bei einer Enthaltung. Nach der Abstimmung wurden die beiden Senatorinnen vereidigt und nahmen zur Haushaltsdebatte auf der Senatsbank Platz.
Schlotzhauer übernimmt die Nachfolge als Sozialsenatorin von Melanie Leonhard (SPD), die ins Wirtschaftsressort wechselte. Pein folgt Dorothee Stapelfeldt (SPD) als Stadtentwicklungssenatorin nach. Stapelfeldt und der bisherige Wirtschaftssenator Michael Westhagemann (parteilos) waren auf eigenen Wunsch aus dem Senat ausgeschieden.
Schlotzhauer kann bereits auf Erfahrungen in der Sozialbehörde zurückblicken: Seit 2020 war sie dort als Staatsrätin für Gesundheit zuständig. Auch bei Pein setzte Tschentscher auf eine Expertin. Die Diplom-Stadtplanerin stand seit 2015 an der Spitze der städtischen Entwicklungsgesellschaft IBA Hamburg.
Nach der Vereidigung Schlotzhauers und Peins übernahm Leonhard das Wirtschaftsressort. Da sie dem Senat bereits als Sozialsenatorin angehörte, war dafür weder eine Bestätigung durch die Bürgerschaft noch eine neue Vereidigung nötig.
Der Wechsel brachte ein Kuriosum mit sich: Hatte Leonhard noch am Mittwoch in der Haushaltsdebatte den Etat der Sozialbehörde verteidigt, sollte sie das am Donnerstagabend als Wirtschaftssenatorin auch für den Etat der Wirtschaftsbehörde tun. Die dreitägige Haushaltsdebatte sollte im Anschluss mit der Verabschiedung des Gesamthaushalts zu Ende gehen. Neben dem Etat der Wirtschaftsbehörde standen zuvor auch noch die der Schul-, Umwelt-, Innen-, Justiz- und Finanzbehörde auf dem Programm.
Insgesamt plant der rot-grüne Senat für die kommenden beiden Jahre Ausgaben in Höhe von rund 37 Milliarden Euro - darunter Rekordinvestitionen in Höhe von 4,8 Milliarden Euro. Bis 2024 will der Senat auch einen kaufmännisch ausgeglichenen Haushalt erreichen, dann sollen alle Aufwendungen einschließlich Rückstellungen für künftige Belastungen vollständig durch Erträge ausgeglichen werden.
Bürgermeister Tschentscher hatte den Senatsentwurf zu Beginn der dreitägigen Haushaltsberatungen als solides Fundament für die Politik in Krisenzeiten bezeichnet. «Allen, die Unterstützung benötigen, soll in diesen schwierigen Zeiten geholfen werden», versprach er. «Niemand soll allein dastehen.»
