Games Music Hörbücher Gymondo MyTone Alle Services
vodafone.de

Schwarz-Grün sieht nach Urteil Haushaltsnotlage im Norden

Gibt es in Schleswig-Holstein eine Haushaltsnotlage? Das wollen zumindest CDU und Grüne den Landtag feststellen lassen. Denn eine gängige Praxis im Norden ist umstritten bis fragwürdig.
Landtag Schleswig-Holstein
Der Plenarsaal im schleswig-holsteinischen Landtag. © Axel Heimken/dpa/Archivbild

Nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts haben CDU und Grüne eine Haushaltsnotlage in Schleswig-Holstein ausgemacht. Die Koalitionsfraktionen wollen in der Landtagssitzung in der kommenden Woche mit einem Dringlichkeitsantrag eine Haushaltsnotlage für das laufende Jahr feststellen lassen, wie die Fraktionschefs Tobias Koch (CDU) und Lasse Petersdotter (Grüne) am Donnerstag ankündigten. «Die Folgen der Krisen der vergangenen Jahre bestehen auch in diesem Jahr fort und wirken sich auch im Jahr 2023 auf die Haushaltslage des Landes aus.» Das Parlament soll eine außergewöhnliche Notsituation gemäß Landesverfassung feststellen.

Sondervermögen sind in Schleswig-Holstein seit Jahren gängige Praxis beispielsweise das Programm Impuls zum Bau von Straßen. Im Zuge der Corona-Pandemie bewilligte der Landtag 2020 einen Corona-Notkredit über bis zu 5,5 Milliarden Euro, reduzierte diesen aber später. Zudem beschloss das Parlament einen Ukraine-Notkredit über insgesamt 1,4 Milliarden Euro. Die Präsidentin des Landesrechnungshofs, Gaby Schäfer, hatte der Deutschen Presse-Agentur nach dem Urteil der Richter in Karlsruhe gesagt: «Notkredite dürfen danach nicht auf Vorrat aufgenommen werden und über mehrere Jahre in Rücklagen und Sondervermögen geparkt werden.»

Das Bundesverfassungsgericht hatte am Mittwoch eine Umschichtung von 60 Milliarden Euro im Bundeshaushalt von 2021 für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Der Bund darf zur Bekämpfung der Corona-Krise gedachtes Geld damit nicht für den Klimaschutz nutzen. Das könnte sich stark auf den sogenannten Klima- und Transformationsfonds auswirken, aus dem die Bundesregierung zahlreiche Förderprogramme - unter anderem für den Austausch alter Öl- und Gasheizungen - bezahlen wollte.

© dpa
Das könnte Dich auch interessieren
Empfehlungen der Redaktion
«Rust»-Waffenmeisterin zu 18 Monaten Haft verurteilt
Tv & kino
«Rust»-Waffenmeisterin zu 18 Monaten Haft verurteilt
Ada-Evangeliar in Trier
Kultur
Ada-Evangeliar aus Trier ist Welterbe
«Mord mit Aussicht»
Tv & kino
«Mord mit Aussicht» ist wieder da
Frau vor Rechner
Das beste netz deutschlands
Keine Antwort erforderlich: Was hinter Noreply-Mails steckt
Bitcoin
Internet news & surftipps
Rekordhoch oder Absturz: Wie geht es mit dem Bitcoin weiter?
Pixel 8a: Alle Gerüchte zum neuen Mittelklasse-Smartphone von Google
Handy ratgeber & tests
Pixel 8a: Alle Gerüchte zum neuen Mittelklasse-Smartphone von Google
Erste Meisterschaft
1. bundesliga
Internationale Pressestimmen zum Titel von Bayer Leverkusen
Rückflug viel früher Reisemangel
Reise
Rückflug viel früher - Verbraucherschützer sehen Reisemangel