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Schwarz-Grün auf der Suche nach 494 Millionen Euro

Die jüngste Steuerschätzung fiel noch schlechter aus als die Prognose vom Mai. Zwar darf Schleswig-Holstein konjunkturbedingt 120 Millionen Euro zusätzliche Neuschulden aufnehmen. Trotzdem fehlen 494 Millionen Euro. Wo wird gespart?
Finanzministerin Monika Heinold
Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold spricht in Schwerin. © Bernd Wüstneck/dpa/Archivbild

Schleswig-Holsteins Haushaltslage wird immer schwieriger. Die jüngste Oktober-Steuerschätzung weist für den Zeitraum bis 2027 noch einmal 210 Millionen Euro weniger aus als noch im Mai prognostiziert. «Es wird immer schwieriger, Einnahmen und Ausgaben auszugleichen, inzwischen müssen wir jeden Euro nicht zwei-, sondern dreimal umdrehen, bevor wir ihn ausgeben», sagte Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) am Dienstag.

In den Planungen von Schwarz-Grün für den Haushalt 2024 klafft ein Loch von 494 Millionen Euro. Und das, obwohl die Koalition aufgrund der konjunkturellen Lage noch einmal weitere rund 120 Millionen Euro neue Schulden aufnehmen darf.

Heinold zeigte sich dennoch zuversichtlich, bis Mitte Dezember einen verfassungsmäßigen Haushalt zu präsentieren. Sie wollte sich aber nicht dazu äußern, wo die Koalition den Rotstift ansetzen sollte: «Mit dem Haushalt 24 beschäftigt sich das Kabinett und wird im Dezember Entscheidungen treffen.» Eines ist aber klar: «Es sind herausfordernde Zeiten, in denen es für die eine oder andere Zuschuss-Empfängerin nicht das geben wird, was erwartet wird.»

Bereits im Mai hatten die Steuerexperten die Einnahmeerwartungen bis 2027 um 2,8 Milliarden Euro gesenkt. «Alle öffentlichen Haushalte stehen vor großen Herausforderungen. Die Krisenjahre hinterlassen sichtbare Spuren», sagte Heinold. Für das laufende Jahr ging die Einnahmeprognose gegenüber Mai um 12 Millionen Euro zurück, für 2024 um rund 71, für 2025 um 56, für 2026 um 49 und für 2027 um 22 Millionen Euro.

Nach Angaben des Finanzministeriums ist eine Ursache für die Entwicklung, dass sich Schleswig-Holsteins Finanzkraft im Ländervergleich verbessert hat. Deshalb fließen weniger sogenannte Bundesergänzungszuweisungen sowie Geld aus dem Länderfinanzausgleich, der in die Berechnung der Umsatzsteuer einfließt. Für 2024 sind das etwa 57 Millionen Euro Bundesergänzungszuweisungen.

Bei der Umsatzsteuer liegt der Norden rund 140 Millionen Euro unter dem Länderdurchschnitt. Noch nicht berücksichtigt sind zu erwartende Mindereinnahmen beispielsweise aus dem Wachstumschancengesetz sowie aufgrund einer geplanten Erhöhung der Kinder- und Grundfreibeträge. Das Finanzministerium rechnet mit Mindereinnahmen von rund 23 Millionen Euro für 2024 und ab 2025 bereits mit 128 Millionen Euro.

Auch für die Kommunen geht die Steuerschätzung von 65 Millionen Euro weniger aus als noch im Mai. Inklusive dem sogenanten kommunalen Finanzausgleich können sie 2023 mit nur noch 6,6 Milliarden Euro rechnen, 103 Millionen Euro weniger als im Mai prognostiziert. Für 2024 wird ein Minus um 45 Millionen Euro erwartet.

Die SPD-Finanzpolitikerin Beate Raudies bezeichnete die Steuerentwicklung als nicht überraschend. «Schwarz-Grün muss nun endlich Farbe bekennen, statt mit der unnötigen Haushaltssperre massiv für Verunsicherung zu sorgen und Vertrauen zu verspielen.» Heinold müsse darlegen, wie sie die riesigen Baustellen bewältigen wolle. «Den Haushaltsentwurf zu verschieben hat nichts daran geändert, dass die Regierungskoalition keinen Plan hat, wie sie das Land in die Zukunft führen will.»

Für die FDP-Finanzpolitikerin Annabell Krämer hat das Land ein Ausgabenproblem. «Von 2023 bis 2028 steigen die Einnahmen weiterhin um durchschnittlich über 500 Millionen Euro jährlich.» Die Landesregierung müsse Prioritäten setzen. Ihre Fraktion rate davon ab, dauerhafte Aufgaben mit neuen Schulden zu finanzieren.

Unterstützung erhielt Heinold vom Koalitionspartner. Das Land stehe vor erheblichen finanziellen Herausforderungen, sagte der CDU-Finanzpolitiker Ole-Christopher Plambeck. Durch die anstehenden Tarifabschlüsse und weitere Beschlüsse des Bundes werde die Lage noch verstärkt. «In Anbetracht der schwierigen Lage muss das Land seine Ressourcen auf die Kernaufgaben fokussieren.»

© dpa
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