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Schwarz begleitet Debatte um Ostseeschutz positiv kritisch

Wie kann die Ostsee besser geschützt werden? Für Landwirtschaftsminister Schwarz ist ein Nationalpark nicht der richtige Weg. Der CDU-Politiker stellt eines aber klar.
Schleswig-Holsteins Agrarminister Schwarz
Werner Schwarz (CDU) steht am Schreibtsiche seines Arbeitszimmers im Ministerium. © Axel Heimken/dpa

Schleswig-Holsteins Agrarminister Werner Schwarz sieht im Zuge der Debatte um die Verbesserung des Zustands der Ostsee auch die Landwirte und die Fischerei in der Pflicht. «Ich werde daher in anstehenden Gesprächen mit den Interessenverbänden über mögliche freiwillige Maßnahmen zum Schutz der Ostsee sprechen», sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur.

Den von Umweltminister Tobias Goldschmidt gestartete Konsultationsprozess zum Nationalpark Ostsee begleite der Agrarminister kritisch. Wobei Kritik positiv wie negativ sein könne. Allerdings seien die Reaktionen, die er bislang aus den von ihm vertretenen Bereichen Agrarwirtschaft und Fischerei erhalten habe, sehr kritisch gewesen.

Auch aus Sicht von Schwarz ist besserer Schutz nötig. «Alle Beteiligten, mit denen ich bisher gesprochen habe, sagen: Ja, wir wollen die Ostsee schützen. Aber der Nationalpark ist nicht das richtige Instrument.» Klar sei aber auch, dass die Landesregierung die betreffenden Gruppierungen nicht mit einfachen Ergänzungen aus der Verantwortung lassen könne. «Wir alle müssen einen konkreten Beitrag für einen aktiven Schutz des Meeres leisten.»

Goldschmidts Vorgehen begleite er mit der gebotenen Kritik, sagte Schwarz. «Es gibt in dieser Frage aber definitiv keinen offenen Dissens zwischen uns. Die Herausforderungen in der Fischerei sind allerdings auch ohne den aktuellen Konsultationsprozess immens - vor allem wegen der dramatische Bestandseinbrüche bei Dorsch und Hering.»

«Diskussionen zu möglichen Nullnutzungszonen und Schutzgebieten in der Ostsee tragen zu einer weiteren Verunsicherung bei», erklärte der Agrarminister weiter. Die Fischerei auf schleswig-holsteinischer Seite sei von den Schutzplänen für die Ostsee wesentlich härter getroffen als beispielsweise im Nachbarland Mecklenburg-Vorpommern. «Denn die liegt dort schon völlig danieder, ist kaum noch existent.»

Schwarz hält Ausgleichszahlungen für denkbar. «Es ist natürlich unendlich schwerer vor der jetzigen Haushaltslage, Ausgleiche zu schaffen. Aber passieren muss tatsächlich etwas.» Denkbar seien beispielsweise Förderungen für den Kauf von Netzen, die weniger Beifang verursachten.

Umweltminister Goldschmidt (Grüne) und seine Partei sehen in einem Nationalpark das beste Mittel für den Schutz der Ostsee. Auf einem Landesparteitag im September in Neumünster war auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für die Idee. In der schwarz-grünen Koalition ist der Widerstand beim Koalitionspartner CDU aber immens. Die Union will den schlechten Zustand des Meeres stattdessen mit Hilfe von freiwilligen Vereinbarungen sowie Steinriffen und Seegraswiesen verbessern.

Während des Konsultationsprozesses hatten sich vor allem Tourismusunternehmen und -verbände, aber auch viele Kommunen an der Küste gegen einen Nationalpark positioniert. Sie befürchten Einschränkungen zum Beispiel für den Wassersport. Unterstützung für einen Nationalpark kam von Umweltverbänden.

© dpa
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