Erste Drei-Länder-Gespräche mit Bund zum Elbschlick

Im Streit um das Ausbaggern des Schlicks in der Tideelbe hat es erste Gespräche zwischen Hamburg, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und dem Bund gegeben. An dem Treffen am Freitag im Hamburger Rathaus nahmen nach Angaben des Senats die Staatssekretäre und Staatsräte aus den Senats- und Staatskanzleien sowie Vertreter der Umwelt- und Wirtschaftsministerien beziehungsweise -behörden sowie ein Vertreter der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt des Bundes teil.
Ein Bagger holt bei Arbeiten zur Elbvertiefung Schlick aus einem Hafenbecken. © Axel Heimken/dpa/Symbolbild

Zunächst habe man sich in einem ersten Schritt einen Überblick über die Lage verschafft und die Optionen für künftige Sedimentverbringstellen erörtert, sagte Senatssprecher Marcel Schweitzer im Anschluss. Dabei hätten die Teilnehmer ihre jeweiligen Sichtweisen ausgetauscht und Lösungsräume ausgeleuchtet. Auch sei das Für und Wider hinsichtlich der unterschiedlichen Optionen erörtert worden.

«Nun gilt es, die konstruktiven Gespräche vom heutigen Tage zeitnah in einem weiteren Termin fortzusetzen, um an einer guten, von allen gemeinsam getragenen Lösung weiterzuarbeiten», sagte Schweitzer. Darüber hinaus werde das Bundesverkehrsministerium zum ersten Quartal des kommenden Jahres zu einem Auftaktgespräch für ein nachhaltiges Sedimentmanagement einladen.

Die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt hatte Anfang des Monats wegen der großen Schlickmengen entschieden, die schiffbare Wassertiefe der Elbe vom 1. Dezember an zunächst bis zum 30. November 2023 um einen Meter einzuschränken. Damit gibt es für große Schiffe auf dem Weg nach Hamburg weniger Spielraum.

Als Ursache sieht Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) eine unzureichende personelle und technische Ausstattung der Wasserstraßenverwaltung sowie politische Widerstände gegen Hamburger Pläne, den abgebaggerten Schlick auch in der Nähe der Vogelschutzinsel Scharhörn im Nationalpark Hamburgisches Wattenmeer abzulagern.

© dpa
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