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Rot-Grün: Senat soll in Berlin um Bau-Fördermittel kämpfen

Hamburgs rot-grüne Koalition fürchtet angesichts der milliardenschweren Berliner Haushaltskrise um Fördermittel im Bereich des Wohnungsbaus und der energetischen Sanierung. In einem gemeinsamen Antrag für die letzte Bürgerschaftssitzung in diesem Jahr am 20. Dezember wollen SPD und Grüne deshalb den Senat auffordern, «sich auf Bundesebene in geeigneter Weise dafür einzusetzen, dass weiterhin ausreichend Fördermittel (...) vorhanden sind».
Bürgerschaft Hamburg
Das Hamburger Rathaus. © Jonas Walzberg/dpa/Archivbild

Hamburg ist bei der Wohnraumförderung und der energetischen Sanierung von Immobilien auf Fördermittel aus dem Bund angewiesen.

«Bezahlbaren Wohnraum zu schaffen ist eine zentrale gesellschaftliche Herausforderung und verlangt genau wie die Wärmewende im Gebäudesektor unsere maximale Kraftanstrengung», sagte die stadtentwicklungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Martina Koeppen, am Sonntag. Es brauche verlässliche Rahmenbedingungen für Mieterinnen, Vermieter und Bauherren.

«Daher fordern wir jetzt die Bundesregierung in aller Deutlichkeit auf, die bereits vereinbarten Förderungen für die Wärmewende abzusichern und bei der Wohnraumförderung keine Abstriche zu machen», so Koeppen.

Der Bauexperte der Grünen-Fraktion, Olaf Duge, betonte: «Ein Zusammenstreichen der Fördermittel für Sozialwohnungen kann und darf es nicht geben.» Dringend nötig seien zudem Sanierungsmittel, um die Gebäude fit für den Klimaschutz zu machen.

Der Wohnungsbau brauche mehr Tempo und der Markt mehr gerechte Preise. Hamburg setze dabei bereits Maßstäbe, da jede zehnte Sozialwohnung in Deutschland in der Hansestadt gebaut werde. «Daran können wir aber nur anschließen, wenn es die entspreche Förderung aus Berlin gibt», sagte Duge.

© dpa
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