Oppositionsführer Thomas Losse-Müller hat der Koalition von CDU und Grünen schlechtes Krisenmanagement in Zeiten hoher Inflation, Krieg und damit einhergehender Ängste der Menschen vorgeworfen. «Man merkt, dass die Landesregierung angesichts paralleler Krisen überfordert ist. Sie präsentiert nur Scheinlösungen und leugnet die echten Probleme», sagte der SPD-Landtagsfraktionschef der Deutschen Presse-Agentur. «Wir erleben oft ein schwarz-grünes Schweigekartell.»
Die Landesregierung versäume es, wichtige Dinge wie die Wohngeld-Reform zu flankieren, indem beispielsweise die Kommunen wie in Hamburg bei der Bearbeitung der Anträge unterstützt werden. «Die Verantwortung wird abgeschoben», sagte Losse-Müller.
In Zeiten hoher Inflation, einem Krieg in Europa, hohen Energiepreisen und Klimaherausforderungen müsse der Staat Handlungsfähigkeit demonstrieren, forderte Losse-Müller. Stattdessen sei das Regierungshandeln geprägt von grundsätzlichen Konflikten zwischen Konservativen, die bei Themen wie dem Ausbau der Windkraft auf die Bremse treten, und den Grünen, die den Umbau der Gesellschaft forcieren wollten. «Es passt einfach ideologisch nicht. Schleswig-Holstein drohen viereinhalb verlorene Jahre bis zur Landtagswahl 2027.» Das liege auch daran, dass Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) dazu neige, Konflikte auf die lange Bank zu schieben.
«Wir müssen im Land beispielsweise in der Energieversorgung grundsätzliche Weichen stellen», sagte der Oppositionsführer. Es gehe um die Frage, wie Schleswig-Holstein in zehn Jahren aussehe. «Es herrscht immer noch die naive Denke vor, dass grüne Energie ein Geheimtipp und Alleinstellungsmerkmal Schleswig-Holsteins ist. Dem ist aber nicht so, das ist Bullerbü.»
Bei Industrieansiedlungen fehlten dem Land «Personal, Geld und ein Management», sagte Losse-Müller. «Die Konkurrenz schläft nicht.» Zwar sei es richtig, dass sich mehr als 100 Fachleute um die geplante Ansiedlung einer Batteriezellenfabrik des schwedischen Northvolt-Konzerns in Heide kümmerten. Die fehlten deshalb aber an anderer Stelle. «Wir brauchen eine Investitionsagentur wie in Dänemark, Singapur oder Israel.» Das Land müsse investieren, um von der grünen Industrietransformation profitieren zu können.
Statt grundsätzliche Entscheidungen zu treffen, präsentiere die Koalition Lösungen wie ein kleinteiliges 75 Millionen Förderprogramm für Menschen, die ohnehin schon genug Geld haben. «Das ist wenig im Vergleich zu den 10 Milliarden Euro, die wir eigentlich in Wärmenetze und andere Infrastrukturen investieren müssen.»
Aufgabe der SPD als größte Oppositionsfraktion sei es, eine programmatische Alternative zur Regierung zu sein, sagte Losse-Müller. Er wolle klar benennen, wo diese nicht genug tue. «Meine Anforderung an Politik ist, dass die Lösung so groß ist wie das Problem.» Die SPD werde weiter Alternativen benennen, selbst wenn bei Vorschlägen wie einem Zehn-Milliarden-Programm für Klimaschutz finanziert über neue Kredite nicht alle Applaus spendeten. «Wir sind diejenigen, die die Probleme ansprechen und die großen Lösungen präsentieren.» Nur so habe die Opposition eine Chance gegen Schwarz-Grün und deren große Mehrheit im Landtag.
Das Zusammenspiel mit FDP und SSW im Landtag funktioniere, sagte Losse-Müller. «Uns eint ein wenig auch der Zorn auf Schwarz-Grün, dass diese die Dinge nicht anpacken.» Noch sei es aber zu früh, daraus schon Rückschlüsse über ein mögliches Bündnis nach der kommenden Landtagswahl zu ziehen. «Aber es jetzt schon eine belastbare politische Partnerschaft.»
