Günther wirbt bei EU um Hilfe für Industrieansiedlungen

Der Kieler Regierungschef auf EU-Mission: Daniel Günther will sich auf höchster europäischer Ebene für Industrieansiedlungen stark machen. Der Konkurrenzstandort USA lockt mit hohen Subventionen und niedrigen Strompreisen.
Daniel Günther (CDU), Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, spricht. © Marcus Brandt/dpa/Archivbild

Ministerpräsident Daniel Günther sucht bei der EU-Spitze Unterstützung für die Ansiedlung von Unternehmen in Europa inklusive Schleswig-Holsteins, die von den USA mit hohen Subventionen und niedrigen Strompreisen angelockt werden. «Wir wollen bis 2040 erstes klimaneutrales Industrieland werden, und dazu bedarf es neben Maßnahmen auf Landes- und Bundes- auch auf europäischer Ebene einiger Weichenstellungen», sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur vor einer Sitzung seines schwarz-grünen Landeskabinetts in Brüssel. Am Montag wird Günther dort EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen treffen und am Dienstag EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola. Die Europäische Union müsse eine schnelle und starke Antwort auf den Inflation Reduction Act (IRA) geben, mit dem US-Präsident Joe Biden ausländischen Unternehmen hohe Subventionen und weitere Vergünstigungen bietet. Im transatlantischen Verhältnis müsse es zwar das Ziel sein, erst gar keine Subventionswettläufe entstehen zu lassen, sagte Günther. Insofern sei es gut, dass die EU mit den USA über Erleichterungen im Rahmen des IRA für europäische Unternehmen verhandele.

Gleichzeitig sei aber zu begrüßen, dass Kommissionspräsidentin von der Leyen mit dem Green Deal Industrial Plan (GDIP) bereits mögliche Maßnahmen vorgelegt habe. «Denn wir in Schleswig-Holstein werden nicht allein gegenhalten können», sagte Günther. Als Beispiel nannte er Ansiedlungspläne des schwedischen Konzerns Northvolt und anderer Unternehmen. Northvolt hat Heide in Dithmarschen als europäischen Standort einer Batteriezellenfabrik für E-Autos erwählt.

Doch mittlerweile locken die USA mit weit niedrigeren Strompreisen und höheren Subventionen. Damit könnte sich der Bau der Fabrik in Dithmarschen verzögern. Eine Entscheidung wird in absehbarer Zeit erwartet. Sollte Northvolt in Heide bauen, sind 3000 Arbeitsplätze und bis zu 4,5 Milliarden Euro an Investitionen absehbar. «Bei den Ansiedlungen dürfen wir in Europa nicht ins Hintertreffen geraten - das zeigt das Beispiel Northvolt gerade konkret», sagte Günther. «Vom Bund werden wir durch den Wirtschaftsminister bereits großartig unterstützt, aber das Ganze hat eine europäische Komponente.» Deshalb führe die Landesregierung in Brüssel mehrere Gespräche, um auch auf EU-Ebene nachdrücklich um Unterstützung zu bitten, sagte Günther.

«Nach derzeitigem Stand kann Northvolt laut eigener Aussage in den USA um ein Drittel günstiger produzieren als in Europa.» Da wolle er in Brüssel ausloten, welche Antworten Europa geben kann, sagte Günther. Hier geht es um Subventionen und darum, einen möglichst günstigen Industriestrompreis anzubieten zu können. Letzteres sei aber auch ein Thema, dem sich der Bund mehr annehmen müsse. Günther verwies auf eine Bundesratsinitiative aus Schleswig-Holstein, deren Ziel es ist, den deutschen Strommarkt so auszurichten, dass erneuerbare Energien in Deutschland zu einem echten Wettbewerbsvorteil werden. Der Antrag benennt unterschiedliche Reformvorhaben auf dem Weg hin zu einer klimaneutralen Industrienation. Als einen weiteren Schwerpunkt für die Gespräche in Brüssel nannte Günther den Schutz von Minderheiten. «Wir haben in Schleswig-Holstein die Minority Safe Pack-Initiative immer unterstützt, und aus unserer Sicht ist der Schutz von Minderheiten auch eine europäische Aufgabe und kann nicht nur nationalstaatlich geregelt werden», sagte Günther. «Es geht uns dabei nicht um uns. In Schleswig-Holstein ist der Minderheitenschutz bereits vorbildlich.» Aber es gebe Minderheiten in Europa, die nicht diese rechtlich positive Stellung haben wie in Schleswig-Holstein. «Hier sollte es auch auf europäischer Ebene Regelungsmöglichkeiten geben.» Ein dritter Schwerpunkt der Brüssel-Reise liege auf der Fischerei. «Der EU-Vorschlag, die grundberührende Fischerei zu verbieten, bringt unsere Fischer in Existenznöte», sagte Günther. «Wir haben uns in Schleswig-Holstein gemeinsam mit den anderen Küstenländern gegen ein solches Verbot ausgesprochen, genauso wie Dänemark und die Niederlande.» Es müsse auf EU-Ebene eine andere Lösung mit weniger strengen Regelungen geben. «Dafür werden Landwirtschaftsminister Werner Schwarz und ich uns in den Gesprächen mit den Präsidentinnen der Kommission und des Parlaments einsetzen», sagte Günther.

© dpa
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