Günther: Einstimmige Länderforderung nach Energiepreisdeckel

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hat die gemeinsame Forderung der Ministerpräsidenten nach einem Energiepreisdeckel begrüßt. «Wir haben einen gemeinsamen Beschluss aller 16 Länder gefasst und jetzt eine richtig gute Grundlage für die Beratungen mit dem Bund am 4. Oktober», sagte der CDU-Politiker am Mittwochabend in Berlin nach Gesprächen der Regierungschefs der Länder. Nun seien schnelle Entscheidungen wichtig.
Daniel Günther (CDU), Ministerpräsident von Schleswig-Holstein. © Marcus Brandt/dpa/Archivbild

«Es gibt das klare Bekenntnis aller 16 Länder für einen Energiepreisdeckel sowohl auf Strom als auch Gas und Wärme», sagte Günther. Es sei wichtig, dass dieser Deckel für private Haushalte und Unternehmen komme, die unter den enorm hohen Kosten im Winter ächzten. «Wir haben uns darauf verständigt, dass wir auch einen Schutzschirm für die Stadtwerke auf Bundesebene brauchen, der natürlich von den Ländern entsprechend auch unterstützt wird.»

Wirtschaftshilfen seien auch notwendig für den Mittelstand und das Handwerk, sagte Günther. Die Verhandlungen mit dem Bund über die Verteilung der finanziellen Lasten seien am Dienstag geplant. «Aber auch hier gibt es eine 16 zu 0 Position aller Länder gegenüber dem Bund, wo wir wirklich eine faire Lastenteilung zwischen Bund und Ländern vorschlagen.» Er sei zuversichtlich, dass es jetzt schnell gehen könne.

© dpa
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