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Propalästinensische Mahnwache noch mindestens bis Ende Juli

Seit Anfang Mai wird in der Nähe des Bahnhofes Hamburg-Dammtor eine propalästinensische Mahnwache abgehalten. Wie es aussieht, wird dies auch noch länger so bleiben.
Propalästinensische Mahnwache nahe der Uni Hamburg
Die propalästinensische Mahnwache am Theodor-Heuss-Platz darf mindestens noch drei Wochen fortgeführt werden. (Archivbild) © Christian Charisius/dpa

Die propalästinensische Mahnwache nahe der Universität Hamburg kann zumindest noch drei weitere Wochen abgehalten werden. Laut einer Verfügung der Versammlungsbehörde dürfe das Anfang Mai auf dem Theodor-Heuss-Platz gegenüber dem Bahnhof Dammtor errichtete Protestcamp erst einmal bis zum 31. Juli stehen bleiben, sagte Polizeisprecherin Sandra Levgrün der Deutschen Presse-Agentur. 

Zudem sei den Teilnehmern gestattet worden, für größere Veranstaltungen mit mehr als 100 Teilnehmern temporär auch die angrenzende Moorweide zu nutzen. Damit sei die Versammlungsbehörde einem Verwaltungsgerichtsbeschluss von Ende vergangenen Monats gefolgt, sagte sie. Zudem dürften für die Mahnwache auf dem Theodor-Heuss-Platz nun 30 statt zehn Zelte aufgebaut werden. 

Die Nutzung der Moorweide hatte die Polizei zunächst gänzlich untersagt. «Es ist und bleibt eine Grün- und Erholungsanlage, die geschützt werden muss», sagte Levgrün. Der Teilbereich, der nun temporär genutzt werden könne, sei auf einer Karte klar definiert. «Die Polizei kontrolliert dies», sagte sie. 

Verfassungsschutz beobachtet das Camp

Die Versammlung auf der Moorweide steht unter dem Motto «Finger weg von Rafah». Auf Instagram hatten unter anderem die Gruppe «Students for Palestine HH» (Studierende für Palästina) und die propalästinensische Gruppe «Thawra» zu dem Camp aufgerufen.

Das Camp wird vom Verfassungsschutz beobachtet. «Es gibt kaum einen Ort, der so intensiv beobachtet wird wie dieser. Jeder Buchstabe, der da irgendwo auf ein Transparent geschrieben wird, wird analysiert», sagte Innensenator Andy Grote (SPD) jüngst bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts. Es seien auch schon Transparente entfernt worden.

Hintergrund des Protests ist das beispiellose Massaker mit mehr als 1.200 Toten, das Terroristen der Hamas und anderer Gruppen am 7. Oktober in Israel verübt hatten. Israel reagierte mit massiven Luftangriffen und einer Bodenoffensive. Angesichts der hohen Zahl ziviler Opfer und der katastrophalen humanitären Lage im Gazastreifen steht Israel international in der Kritik.

© dpa
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