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Projekte aus Klimafonds müssen weiter finanziert werden

In Berlin treffen sich die Wirtschafts- und Energieminister von Bund und Ländern, um über die Folgen des Karlsruher Haushaltsurteils zu beraten. In Schleswig-Holstein stoßen die Ergebnisse auf ein positives Echo.
Minister Tobias Goldschmidt
Schleswig-Holsteins Umweltminister Tobias Goldschmidt steht im Landtagsgebäude. © Markus Scholz/dpa

Der schleswig-holsteinische Energiewendeminister Tobias Goldschmidt hat die weitere Finanzierung von Wirtschaftsprojekten begrüßt, die mit dem Klima- und Transformationsfonds verbunden sind. «Wichtig ist die klare Aussage heute, dass alle Projekte, die bereits Bewilligungen erhalten haben, auch finanziert werden können», sagte der Grünen-Politiker am Montag nach Beratungen der Wirtschafts- und Energieminister von Bund und Ländern in Berlin, an denen er teilgenommen hatte.

Deutschland habe mit dem Klima- und Transformationsfonds ein Versprechen zur Unterstützung der Wirtschaft abgegeben. Ein Bruch dieses Versprechens wäre Goldschmidt zufolge fatal für den Wirtschaftsstandort und das globale Klima.

Das Bundesverfassungsgericht hatte eine Umschichtung von 60 Milliarden Euro im Haushalt von 2021 für verfassungswidrig erklärt. Der Bund darf zur Bekämpfung der Corona-Krise gedachte Gelder damit nicht für den Klimaschutz nutzen. Das könnte sich stark auf den Klima- und Transformationsfonds auswirken.

Aus dem Fonds sollen zum Beispiel Programme für mehr Klimaschutz, für die Ansiedlung von Zukunftstechnologien und die Entwicklung hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft finanziert werden.

Redaktionshinweis: In einer früheren Version der Meldung las sich der erste Absatz als Forderung. Es wurde aber die heute beim Treffen getroffene Entscheidung begrüßt. Die Meldung wurde durchgehend angepasst (27.11., 14.11 Uhr).

© dpa
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