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Pro-palästinensische Proteste verboten: Kritik

Drei Tage lang sind in Hamburg alle pro-palästinensischen Demonstrationen verboten. Die Morde der Hamas an Israelis dürften nicht auf der Straße gefeiert werden, erklärt die SPD-Fraktion. Die Linke und die AfD kritisieren die Allgemeinverfügung der Polizei.
Nahostkonflikt
Ein Teilnehmer einer Pro-Palästina Demonstration schwenkt eine Palästina-Flagge. © Hannes P. Albert/dpa

Das bis Mittwoch geltende Verbot aller pro-palästinensischen Kundgebungen wird von der Hamburgischen Bürgerschaft weitgehend unterstützt - nur von der Linken und der AfD kommt Kritik. Abstrakten Befürchtungen durch die Sicherheitsbehörden rechtfertigten keine pauschalen Demonstrationsverbote, erklärte der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Deniz Celik, am Montag. Allerdings rechtfertigten die abstrakten Befürchtungen solcher Positionen durch die Sicherheitsbehörden keine pauschalen Demonstrationsverbote. Es verbiete sich, die gesamte Palästina-Solidaritätsbewegung für Sympathiebekundungen der Hamas-Anhänger haftbar zu machen und ihnen pauschal das vom Grundgesetz geschützte Recht auf Versammlungsfreiheit zu entziehen, sagte der Linken-Abgeordnete.

Auch die AfD-Fraktion, die in der vergangenen Woche ein hartes Durchgreifen gefordert hatte, kritisierte Verbotsverfügung der Polizei: «Es gilt, alle Demonstrationsanmeldungen auf ihre Rechtmäßigkeit zu prüfen und dann zu entscheiden. Politisch unerwünschte, missliebige Demonstration dürfen nicht per se verboten werden», sagte Fraktionschef Dirk Nockemann.

Nach der Allgemeinverfügung der Polizei sind in Hamburg bis einschließlich Mittwoch alle Versammlungen verboten, die inhaltlich einen Bezug zur Unterstützung der Hamas oder deren Angriffe auf das Staatsgebiet Israels aufweisen, wie die Polizei am Sonntagabend mitteilte. Zuvor waren bereits zwei Versammlungen - eine sollte am späten Montagnachmittag in der Nähe des Altonaer Bahnhofs und eine andere am Mittwoch auf dem Rathausmarkt stattfinden - untersagt worden.

Hintergrund für die Entscheidung der Versammlungsbehörde ist den Angaben zufolge die Entwicklung im Nahen Osten. Terroristen hatten am 7. Oktober im Auftrag der im Gazastreifen herrschenden Islamistenorganisation Hamas Massaker in israelischen Grenzorten und auf einem Musikfestival angerichtet. Sie töteten mehr als 1300 Menschen und verletzten mindestens 3000 weitere. Es war das schlimmste Blutvergießen seit der israelischen Staatsgründung 1948. Das israelische Militär fliegt als Reaktion auf das Massaker massive Luftangriffe auf Ziele im Gazastreifen.

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen unterstützten das präventive Demonstrationsverbot vorbehaltlos. «Als Stadt und Gesellschaft akzeptieren wir auf unseren Straßen weder antisemitische Propaganda noch das Feiern der Morde der Hamas», erklärte der innenpolitische Sprecher der SPD, Sören Schumacher. Deutschland habe eine besondere historische Verantwortung für den Schutz des jüdischen Lebens und den Fortbestand des Staates Israel. «Auch dieser Verantwortung wird ein Verbot der anti-jüdischen Demonstrationen gerecht», so Schumacher weiter.

Die Sprecherin für Justiz und Verfassung der Grünen Fraktion, Lena Zagst, erklärte: «Wenn «Pro-Palästina»-Demonstrationen dazu genutzt werden, den Terror der Hamas und das unermessliche Leid so vieler Menschen zu relativieren, müssen wir uns dem entgegenstellen.» Die Versammlungsfreiheit sei grundgesetzlich geschützt. Allerdings finde sie ihre Grenze in der Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung.

CDU-Fraktionschef Dennis Thering hält die Allgemeinverfügung der Hamburger Polizei für einen notwendigen und richtigen Schritt. «In anderen Städten konnte man bereits sehen, dass mit volksverhetzenden und antisemitischen Parolen, Gewaltausbrüchen und Gewaltverherrlichung auf solchen Pro-Palästina-Demos zu rechnen ist und dafür ist in unserer Stadt absolut kein Platz», meinte Thering. Der Oppositionsführer geht davon aus, dass die Allgemeinverfügung mehrmals verlängert werden muss.

Am vergangenen Freitag und Samstag hatte die Hamburger Polizei zwei verbotene Kundgebungen mit einem großen Aufgebot an Einsatzkräften in der Innenstadt durchgesetzt. Am Freitagabend war es am Hauptbahnhof zu vereinzelten Auseinandersetzungen zwischen pro-palästinensischen Demonstranten und der Polizei gekommen.

© dpa
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