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Pro-palästinensische Kundgebung in Hamburg darf stattfinden

Mindestens sieben angemeldete pro-palästinensische Demos sind in Hamburg seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel verboten worden. Der Rat der Islamischen Gemeinschaften kann nun aber «auch für das Palästinensische Volk» auf die Straße gehen. Unter scharfen Auflagen.
Pro-Palästina-Demo
Demonstranten am Jungfernstieg eine Palästina-Flagge hoch. © Georg Wendt/dpa

Erstmals seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel ist in Hamburg eine pro-palästinensische Demonstration von der Versammlungsbehörde bestätigt worden. Die Kundgebung des Rats der Islamischen Gemeinschaften (Schura) könne unter scharfen Auflagen am Mittwochabend stattfinden, sagte eine Polizeisprecherin am Morgen. Mit den Auflagen solle sichergestellt werden, dass jüdisches Leben respektiert und das Existenzrecht des Staates Israel zu keinem Zeitpunkt infrage gestellt wird.

Die Schura-Kundgebung in St. Georg steht unter dem Motto «Lasst uns friedlich unsere Stimme erheben für die Menschen und den Frieden im Nahen Osten - auch für das Palästinensische Volk». Erwartet werden den Angaben zufolge 1500 Teilnehmer. Die Polizei will die Versammlung mit einem Großaufgebot begleiten.

Laut Polizeimitteilung müssen auch die Veranstalter für eine ausreichende Zahl von Ordnern sorgen, «die bei Verstößen konsequent einzuschreiten haben». Das Zeigen von Transparenten sei auf festgelegte Inhalte beschränkt und auch die Zahl palästinensischer Fahnen vorgegeben. «Zudem haben die Veranstalter durch die Auflagen dafür Sorge zu tragen, dass nur bestimmte und vorher abgestimmte, erlaubte Parolen skandiert oder Bestandteil von Redebeiträgen werden», hieß es.

Verboten sind demnach Redebeiträge, die das Existenzrecht Israels angreifen oder antisemitische Parolen beinhalten. Ebenso unzulässig ist eine Solidarisierung mit der Hamas oder das Gutheißen der Terrorangriffe. Zudem dürfen Sprechchöre nur von der Kundgebungsbühne aus angestimmt werden - und auch das nur, wenn sie abgestimmt wurden. «Andere, nicht abgestimmte Sprechchöre sind durch den Veranstalter zu unterbinden».

Mindestens sieben angemeldete pro-palästinensische Versammlungen waren zuvor mit Hinweis auf eine Gefahrenanalyse verboten worden. Im Fall der Schura sei mit in die Bewertung eingeflossen, dass deren Vorstand der Jüdischen Gemeinde Hamburg unmittelbar nach dem Angriff der Hamas einen Besuch abgestattet und dabei seine Solidarität zum Ausdruck gebracht hatte, teilte die Polizei mit. Zudem habe der Vorsitzende der Schura das Befürworten des Terrors durch die Hamas klar verurteilt und die islamischen Gemeinden zur Besonnenheit aufgerufen.

«Vor diesem Hintergrund und nach intensiven und konstruktiven Kooperationsgesprächen mit dem Anmelder sieht die Versammlungsbehörde die hohen Anforderungen als erfüllt und das Gesamtkonzept mit der entsprechenden Auflagenerteilung als geeignet an, einen friedlichen und störungsfreien Verlauf der stationären Versammlung zu gewährleisten», teilte die Polizei mit.

Dennoch besorgt zeigte sich der Vorsitzende der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Dennis Thering. Die Bestätigung der Demo berge große Gefahren. In vielen Städten sei es bereits «zu beschämenden Bildern gekommen, denn volksverhetzende und antisemitische Parolen, Gewaltausbrüche und Gewaltverherrlichung sind auf solchen Pro-Palästina-Demos leider vielfach zu beobachten», sagte er. «Ich erwarte von Bürgermeister (Peter) Tschentscher, dass sein Satz, in Hamburg sei «kein Millimeter Platz für Antisemitismus und Feindseligkeit gegenüber Israel», auch entsprechend heute Abend auf der Demo ohne Wenn und Aber sichergestellt wird.»

Zuletzt hatten nach einem Aufruf zu einer nicht angemeldeten pro-palästinensische Demonstration am Montagabend in Harburg rund 80 Jugendliche israelfeindliche Parolen skandiert und randaliert. Dabei wurden auch Böller gezündet und Graffiti wie «Fuck Israel» an ein Bushaltestellenhäuschen sowie die Fassade der Agentur für Arbeit gesprüht.

Unterdessen wurde am Mittwoch eine Allgemeinverfügung, die alle nicht angemeldeten und nicht behördlich bestätigten pro-palästinensischen Versammlungen verbietet, am Mittwoch um weitere vier Tage bis zum kommenden Sonntag verlängert.

© dpa
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